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Nutzungsbedingungen für den Dienst „Mobilitätspool CARIAD“
Gegenstand des Dienstes und Nutzungsbedingungen
Der Dienst beinhaltet ein webbasiertes Carsharing-Angebot. Über den Dienst lassen sich Fahrzeuge aus einem Carsharing-Pool für Fahrten innerhalb Deutschlands und ins benachbarte Ausland für dienstliche Zwecke buchen sowie Buchungen verwalten. Die Einreise mit dem überlassenen Fahrzeug darf nur in EU-Länder und in die Schweiz erfolgen. Durch die Buchung wird dir die Zuteilung eines Fahrzeugs jedoch nicht garantiert.
Die Nutzung des Dienstes setzt ein Benutzerkonto voraus, welches du über die App CARIAD Mobility Pool beantragen musst.
Zur Nutzung der App musst du diese aus dem CARIAD App-Store auf dein mobiles Dienstgerät (iOS-Endgerät) kostenlos herunterzuladen.
Der Dienst kann im Rahmen der geregelten Arbeitszeit genutzt werden. Bei Wochenendarbeit oder bei Mitnahme nach Hause ist eine Entgegenahme des Fahrzeugs auch am Vortag – im Rahmen von Arbeitszeit - möglich. Ein genehmigter Mehrarbeitsantrag muss hierbei vorliegen. Im Falle von technischen Störungen des Dienstes oder sonstigen Beschwerden steht dir der telefonische Kundendienst zur Verfügung. Die Erreichbarkeit des Kundenservice findest du in der App unter dem Button „Kontakt“. Für einen Anruf beim Kundenservice fallen lediglich die üblichen Gesprächskosten des jeweiligen Telekommunikationsanbieters an.
Zur Nutzung des Dienstes ist die einmalige Beantragung eines Benutzerkontos über die Mobility Pool App und die Vergabe eines Passwortes erforderlich.
Bei Erfolg erhältst du auf die durch dich hinterlegte Mobilfunknummer einen Bestätigungscode. Nach der Eingabe des Codes wirst du aufgefordert die persönlichen Daten einzugeben, ein Selfie mit dem gültigen Führerschein, den Führerschein selbst und das unterschriebene Mobility-Pool-Registrierungsformular hochzuladen. Mit dem Abschluss des Uploads bestätigst du deine Registrierung und die Daten/Dokumente werden auf Vollständigkeit geprüft. Dein Vorgesetzter muss deinen Antrag genehmigen. Die erfolgreiche
Registrierung berechtigt dich zur Nutzung des Dienstes. Der Registrierungsprozess dauert im Regelfall 24h. Bei fehlerhaften oder unvollständigen Unterlagen wirst du gebeten, die Daten nachzureichen.
Du bist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die Angaben im Benutzerkonto wahrheitsgemäß und vollständig sind. Da die Kommunikation von CARIAD SE mit dir u.a. per E-Mail erfolgt, musst du insbesondere über eine gültige dienstliche E-Mail-Adresse verfügen und Zugriff auf den dazugehörigen E-Mail-Account haben.
Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar. Du darfst deine Zugangsdaten nicht an andere Mitarbeiter oder Dritte weiterleiten oder anderweitig zugänglich machen.
Mobile Datenverbindung, Verfügbarkeit
Die Nutzung des Dienstes über die App setzt ein voll funktionsfähiges und ausreichend geladenes mobiles Endgerät voraus
Die Herstellung der mobilen Datenverbindung über Mobilfunk zwischen der App und dem Internet ist nicht Bestandteil des Dienstes. Hierfür wird eine SIM-Karte mit aktivierter Datenoption und gültigem Mobilfunkvertrag benötigt.
Für die Nutzung der SIM-Karte/Mobilfunkverbindung gelten ausschließlich die mit dem Telekommunikationsanbieter in dem Mobilfunkvertrag vereinbarten Bedingungen; dies gilt insbesondere hinsichtlich anfallender Verbindungs- und Roamingentgelte. Wir empfehlen dir, einen Mobilfunktarif mit ausreichendem Datenvolumen zu wählen.
Die mobile Datenverbindung sowie deren Leistungsfähigkeit (Geschwindigkeit) hängen von Faktoren ab, die außerhalb der Kontrolle und Leistungspflichten von CARIAD SE liegen. Dazu gehören insbesondere:
ausreichender Mobilfunkempfang am Standort des Nutzers,
Vorhandensein von Störungen, Beeinträchtigungen oder Unterbrechungen des Mobilfunkempfangs durch Tunnel, Garagen, Unterführungen oder sonstige Störeinflüsse (Witterungseinflüsse wie Gewitter, Störeinrichtungen, Gebäude, Brücken oder Berge, intensive Mobilfunknutzung in der betreffenden Funkzelle etc.).
Wir stellen eine durchgängige Verfügbarkeit des Dienstes sicher und kümmern uns schnellstmöglich um auftretenden Störungen. Aufgrund höherer Gewalt (z.B.
Unwetter, Arbeitskampfmaßnahmen) oder aufgrund Durchführung notwendiger Wartungs-, Reparatur- oder sonstiger Maßnahmen an den technischen Einrichtungen der CARIAD SE oder Dritter, die Daten, Inhalte, Informationen oder Übertragungskapazitäten für den Dienst bereitstellen, kann es gleichwohl zu unvermeidbaren, vorübergehenden Störungen oder einer Verminderung der Leistungsfähigkeit des Dienstes kommen. Zudem kann auch eine intensive Nutzung des Dienstes durch viele Nutzer gleichzeitig zu einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Dienstes führen.
Um den Dienst optimal nutzen zu können, ist eine regelmäßige Aktualisierung der App notwendig.
Rechte und Pflichten des Nutzers
Fahrberechtigt sind alle CARIDIANS sowie Mitarbeiter:innen in Konzernleihe, die für CARIAD SE arbeiten, im Rahmen ihrer dienstlichen Verrichtung.
Bei Fahrtantritt musst du fahrtüchtig und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sein. Der Fahrer hat den Fahrbetrieb unverzüglich zu unterbrechen, wenn er sich persönlich nicht fahrtüchtig fühlt und die Fahruntüchtigkeit unmittelbar dem Vorgesetzten mitzuteilen.
Die Überlassung des Fahrzeugs an einen Dritten ist untersagt.
Ordnungswidrigkeiten oder andere Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung werden an den Nutzer weiteregeleitet und müssen durch ihn selbstständig bearbeitet und beglichen werden.
Auch Mitarbeiter mit einem persönlich zugeordneten Dienstfahrzeug können den Mobilitätspool in Anspruch nehmen. Das persönlich zugeordnete Dienstfahrzeug ist jedoch vorrangig zu nutzen.
Fahrten zur Wohnstätte sind nur dann zulässig, wenn im Sinne der Gesamtwirtschaftlichkeit keine Mehrkosten entstehen - insbesondere, wenn durch die Mitnahme des Fahrzeugs zum Wohnort die Entfernung zum Einsatzort reduziert wird. Dies gilt auch, wenn ein Wochenende oder Feiertag zwischen Mitnahme und Beginn der dienstlichen Fahrt liegt. Gleichermaßen kann die Rückgabe am ersten Arbeitstag nach dem Dienstgang erfolgen, sofern der Dienstgang an deinem Wohnort endet und dies gesamtwirtschaftlich sinnvoll erscheint. Eine private Nutzung ist jedoch nicht zulässig. Im Rahmen der
dienstlichen Fahrt darfst du unerlässliche Fahrten zur Unterkunft, zur Essenseinnahme bzw. alternativ zur Besorgung von Lebensmitteln, zur Bank und zur medizinischen Versorgung tätigen. Diese Fahrten fallen nicht unter den Begriff der privaten Nutzung. Solche unerlässlichen Fahrten sind jedoch auf den örtlichen Umkreis der Dienstgeschäfte begrenzt. Ein Verstoß kann zu Kostenbeteiligung und Nutzungsverbot führen.
Die Fahrzeuge sind sorgsam und gemäß den Anweisungen in den Handbüchern, den Fahrzeugunterlagen und den Herstellerangaben zu behandeln.
Alle für den Nutzer geltenden straßenverkehrsrechtlichen Regelungen sind einzuhalten und sicherzustellen. Du musst körperlich und geistig in der Lage sein, das Fahrzeug jederzeit sicher zu führen; die Nutzung des Fahrzeugs unter Alkohol-oder Drogeneinfluss ist strengstens untersagt.
Es ist untersagt, das Fahrzeug zur gewerblichen Personen- oder Güterbeförderung, zu motorsportlichen Übungen, zu Testzwecken oder zu sonstigen rechtswidrigen Zwecken, insbesondere zur Begehung von Zolldelikten und Straftaten, auch soweit diese nur nach dem Recht des Tatorts verboten sind, zu benutzen und/oder Dritten zur Verfügung zu stellen. Die Nutzung des Fahrzeugs zum Zwecke der Veröffentlichung von Testberichten bzw. Erfahrungsberichten gegenüber der Presse ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von SE-1 zulässig. Es ist es untersagt das Fahrzeug zu vermieten.
Technische Veränderungen am Fahrzeug und der Ein- und Ausbau von Zubehörteilen ist untersagt.
Rauchen ist in unseren Fahrzeugen strengstens untersagt. Bei Zuwiderhandlung müssen anfallende Kosten von der Kostenstelle des Nutzers getragen werden. CARIAD SE behält sich vor, die entstandenen Kosten direkt an den hinterlegten Nutzer weiter zu belasten.
Der Transport gefährlicher Stoffe im Sinne der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE) ist untersagt. Eine Ladung muss vorschriftsgemäß nach § 22 I StVO gesichert sein. Bei Nutzung des Fahrzeugs bist du dafür verantwortlich, dass die Ladung ordnungsgemäß gesichert ist.
Der Transport von Tieren ist nicht zulässig.
Das Fahrzeug ist in verkehrssicherem Zustand zu erhalten und zu keinem anderen als dem vertragsgemäßen Gebrauch zu verwenden. Das Fahrzeug ist stets ordnungsgemäß abzustellen und zu verschließen.
Die Nutzung eines Fahrzeugs setzt eine Buchung über App unter Angabe des Nutzungszeitraums, des Zielorts und den Fahrtzweck voraus. Eventuell vorliegende Buchungsbeschränkungen sind zu beachten.
Es besteht kein Anspruch auf Ausgabe eines Fahrzeugs oder eines bestimmten Modells. Die Ausgabe erfolgt nach Verfügbarkeit.
Die Nutzungsdauer umfasst den Buchungszeitraum und ist auf maximal drei Tage begrenzt.
Die Buchung kann in der App selbstständig storniert werden. Wird deine bestehende Buchung innerhalb von 30 Minuten nicht in Anspruch genommen, wird die Buchung automatisch durch das System storniert.
Das Fahrzeug kann nur am in der App ausgewählten Cariad-Standort angenommen und abgegeben werden. Das Fahrzeug wird ausschließlich über die App bedient.
Überprüfung des Fahrzeugs vor Fahrtantritt
Du verpflichtest dich, das Fahrzeug vor Fahrtantritt auf sichtbare Mängel zu prüfen und falls vorhanden, diese über den „Kontakt“ -Button in der App zu melden.
Das Fahrzeug ist schonend und fachgerecht nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers zu nutzen. Nach Nutzung ist das Fahrzeug in vollgetanktem Zustand zu übergeben. Weitere Betriebsstoffe, die im Laufe der Nutzung nachgefüllt werden müssen, sind ebenfalls aufzufüllen. Hierfür steht dir eine Tankkarte im Fahrzeug zur Verfügung.
Solltest du etwaige Beanstandungen haben, melde dies bitte sofort nach Fahrzeugübernahme über den „Kontakt“ -Button in der App zu melden.
Die Kosten von festgestellten und nicht gemeldeten Mängeln, trägt die Kostenstelle des Mitarbeiters, der zuletzt das Fahrzeug genutzt hat.
Solltest du fahrzeugfremde Gegenstände im Fahrzeug auffinden gebe dies bitte am Servicedesk des zugeordneten Fahrzeugstandorts ab.
Mitführen einer gültigen Fahrerlaubnis
Du bist verpflichtet, bei jeder Fahrt deine gültige Fahrerlaubnis mitzuführen.
Die Fahrtberechtigung nach Punkt II setzt voraus, dass du im fortdauernden, ununterbrochenen Besitz deiner Fahrerlaubnis bist und die darin enthaltenen Bedingungen einhältst. Sie erlischt im Falle des Entzugs, der vorübergehenden Sicherstellung oder des Verlustes der Fahrerlaubnis.
Du bist verpflichtet, CARIAD SE über den Wegfall oder eine Einschränkung der Fahrerlaubnis unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Die Führerscheindaten werden in der App hinterlegt und alle 180 Tage wirst du aufgefordert deine Daten zu erneuern.
Vorgehen bei einem Verkehrsunfall / Schadenfall
Bitte halte dich im Schadensfall an dem im Fahrzeug hinterlegten Prozess. Ein Schadensprotokoll ist zu erstellen.
Bei Schadensereignissen mit Drittbeteiligung darfst du ein Schuldanerkenntnis erst nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von CARIAD SE abgeben.
Etwaige Ansprüche, welche in Folge eines Schadensfalls gegen Dritten für den Nutzenden entstehen (Erstattung von Nutzungsausfall bzw. Mietwagenkosten) werden an CARIAD SE abgetreten.
Nach einem Unfall, Brand, Diebstahl, Wildschaden oder sonstigen Schäden bist du verpflichtet die Polizei zu verständigen, wenn an dem Ereignis ein Dritter als Geschädigter oder möglicher (Mit-) Verursacher beteiligt ist oder fremdes Eigentum, außer dem Fahrzeug von CARIAD, zu Schaden kam.
Verhalten bei Diebstahl des Fahrzeugs, von Fahrzeugteilen oder
-zubehör
Bitte erstatte umgehend Anzeige bei der zuständigen Polizeidienststelle und informiere Euro-Leasing unter der Telefonnummer: +49 4282 789 9410.
Hinweis:
Grundsätzlich keine Abtretungen/Kostenübernahmen für Abschleppkosten, Standgebühren, Mietwagen und Versicherungszahlungen unterschreiben. Bitte verweise hier an die Schadenabteilung der Euro-Leasing GmbH – ein Recht auf Kostenerstattung durch die CARIAD SE besteht nicht.
Die CARIAD SE ist nicht für entstandene Schäden verantwortlich, die in Folge eines unzureichenden Passworts eintreten. Das gewählte Passwort sollte aus mindestens 10 Zeichen, einer Zahl und einem Sonderzeichen bestehen.
Die CARIAD SE ist nicht verantwortlich für durch dich datenschutzrechtliche Verstöße des Nutzers oder eines Dritten, denen der Nutzer die Zugriffsmöglichkeit auf den Dienst eingeräumt hat.
Solltest du Verkehrs- oder Ordnungsverstößen begangen haben, bist du für diese selbst verantwortlich. Eine Übernahme von Bußgeldern und Rechtsberatung wird nicht gewährt.
Es wird ausdrücklich auf die Besonderheiten u. a. der österreichischen und Schweizer Straßenverkehrsordnung hingewiesen, die u. U. bei Verstößen und Nichtbefolgung zu einer strafrechtlichen Verfolgung von Organen des Herstellers führen können (Lenkerauskunft). CARIAD ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Bußgelder und Ordnungswidrigkeiten im Voraus zu bezahlen und anschließend zurückzufordern bzw. vom Entgelt einzubehalten.
Nach Ablauf der Nutzungsdauer bist du verpflichtet, das Fahrzeug ordnungsgemäß zurückzugeben. Das Fahrzeug ist stets im sauberem Zustand und mit aufgefüllten Betriebsstoffen zu übergeben. Denke daran das Auto zu verschließen und die Buchung mit dem entsprechenden Button zu beenden.
Die Rückgabe hat nur an dem in der Buchung festgelegten Rückgabeort, der in der App hinterlegt ist, zu erfolgen.
Solltest du das Fahrzeug entgegen der in Punkt 1 genannten Bedingungen zurückgeben, werden Reinigungs- und Handlingskosten in Höhe des Aufwands an deine Kostenstelle berechnet. Das Fahrzeug muss zu mindestens 2/3 betankt abgestellt.
Sollte die Nutzung den Buchungszeitraum überschritten werden bist du verpflichtet ab Bekanntwerden über die Service-Rufnummer deine Verspätung mitzuteilen. Erfolgt die Rückgabe des Fahrzeugs nicht mit Ablauf der Nutzungsdauer, so ist CARIAD berechtigt, das Fahrzeug bei Zweckentfremdung jederzeit an sich zu nehmen, unabhängig davon, wo sich das Fahrzeug gerade befindet.
Die gültige Datenschutzerklärung findest du im CARIAD - Intranet.
Gerichtsstand, anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Dienst ist das für die CARIAD SE zuständige Gericht.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
Änderungen der Nutzungsbedingungen, Salvatorische Klausel
Die CARIAD SE behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft in für den Nutzer zumutbarer Weise zu ändern. Der Nutzer wird über die Änderungen informiert und darauf hingewiesen, dass für die weitere Nutzung des Dienstes seine Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen erforderlich ist. Stimmt der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen trotz mehrfacher (mindestens zweimaliger) Aufforderung nicht zu, kann er den Dienst bis zu seiner Zustimmung nicht mehr nutzen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit dieser Nutzungsbedingungen davon unberührt. In einem solchen Falle wird die unwirksame Bestimmung durch eine
wirksame Regelung ersetzt, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten, wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für Lücken.