ERKLÄRUNG
Der datenschutzkonforme Umgang mit deinen Daten ist für die mobile inclusive gGmbH mehr als nur eine gesetzliche Auflage. Egal, ob du unsere Mobilitätsdienste nutzt, dich über unsere Dienstleistungen oder unser Unternehmen informierst, als Dienstleister bzw. Partner in Kontakt mit uns stehst oder als Mitarbeiter oder Bewerber für uns tätig bist bzw. werden willst – auf den korrekten Umgang mit deinen Daten kannst du Dich verlassen. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verzichten wir im Folgenden auf die gleichzeitige Verwendung weiblicher und männlicher Sprachformen. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
In dieser Datenschutzerklärung kannst du dich darüber informieren, auf welche Weise, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken wir deine Daten verarbeiten, ob wir deine Daten ggfs. an Partner und Dienstleister weitergeben, zu welchem Zeitpunkt wir deine Daten löschen und weitere Punkte, die für dich wichtig sind.
Wer wir sind
Kontaktdaten des Verantwortlichen
Geschäftsführer: Thomas Löffelhardt, Jürgen Birkert
mobile inclusive gGmbH
Eichwaldstr. 21
71543 Wüstenrot
E-Mail: info@mobile-inclusive.de
Webseite: mobile-inclusive.de
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Erwin Schwarzenbrunner
EDV-Beratung
Sonnenbergstr. 65
74626 Bretzfeld
Tel: 07946 / 9419250
info@nettechnik.de
Website: https://www.nettechnik.de
Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und/oder die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
Datenweitergabe und Beauftragung von Auftragsverarbeitern
4. Datenweitergabe und Beauftragung von Auftragsverarbeitern
Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeiter, gemeinsam Verantwortliche oder Dritte) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z.B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte, wie an Zahlungsdienstleister, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragserfüllung erforderlich ist), wenn du eingewilligt hast, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen.
Sofern wir die Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.
Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage deiner Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO verarbeiten. D.h. die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte „Standardvertragsklauseln“).
Rechte der betroffenen Personen
5. Rechte der betroffenen Personen
Du hast das Recht, datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Du hast nach Art. 21 DSGVO, unter bestimmten Voraussetzungen, jederzeit das Recht aus Gründen, die sich aus deiner besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Wenn du Widerspruch gegen eine solche Verarbeitung einlegst, werden wir diesen Datenverarbeitungsprozess beenden oder unterbrechen und erneut prüfen, ob wir zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen können, die dein Interesse überwiegen.
Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hast du das Recht, jederzeit Widerspruch gegen diese Verarbeitung einzulegen. Ein Widerspruch gegen Direktwerbung führt dazu, dass wir deine Daten nicht mehr zu Werbezwecken nutzen.
Du hast das Recht, dich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn du den Eindruck hast, dass wir gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen. Dazu kannst du dich an die Landesdatenschutzbeauftragte bzw. den Landesdatenschutzbeauftragten an deinem Arbeits-, Wohn- oder Aufenthaltsort wenden.
In der Regel wird deine Anfrage an die für uns zuständige Stelle weitergeleitet.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Lautenschlagerstraße 20
70173 Stuttgart
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel.: 0711/615541-0
FAX: 0711/615541-15
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de(öffentlicher Schlüssel)
Du hast das Recht, Auskunft über die verarbeiteten Daten zu erhalten. Wir haben alle erforderlichen Informationen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO bereits hier auf der Datenschutzerklärung zusammengeführt. Der Art. 15 Abs. 3 DSGVO räumt dir zusätzlich das Recht ein, eine Kopie deiner Daten zu erhalten. Wenn du dir nicht sicher bist, ob wir deine Daten verarbeiten, senden wir dir gerne eine Bestätigung.
Du hast ggf. das Recht, von uns die Berichtigung dich betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hast du das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten, auch mittels einer ergänzenden Erklärung, zu verlangen. Teilweise können deine Daten im Kundenkonto geändert werden. Wenn du Daten nicht selbstständig berichtigen kannst, unterstützen wir dich bei der Wahrnehmung deines Rechts auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO.
Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der Art. 17 und 18 DSGVO gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt.
Du kannst nach Art. 17 DSGVO verlangen, dass deine Daten unverzüglich gelöscht werden. Wir sind verpflichtet, deine Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der gesetzlich vorgeschriebenen Gründe des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zutrifft und keine der Ausnahmen nach Art. 17 Abs. 3 oder ähnlicher Bestimmungen anwendbar ist. Wir sind nach Art. 17 Abs. 3 lit. e DSGVO gesetzlich ermächtigt, Daten zu den Fahrten aufzubewahren. Ausschlaggebend sind hier die einschlägigen Verjährungsfristen des § 14 StVG von bis zu 30 Jahren.
Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung nach der Maßgabe des Art. 18 DSGVO eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen oder zur Durchsetzung eigener Rechtsansprüche. Insbesondere behalten wir uns vor, Daten gesperrter Nutzer (z.B. wegen Unfallfahrten, Betrug, Zahlungsausfall) dauerhaft zu speichern, um eine erneute Registrierung zu verhindern. Dies ist ein berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.
Nach Art. 18 Abs. 1 DSGVO kannst du unter bestimmten Umständen die Einschränkung der Verarbeitung deiner Daten zu verlangen. Wurde die Verarbeitung eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten — von ihrer Speicherung abgesehen — nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Du hast nach Art. 20 DSGVO das Recht, zu verlangen, dass wir dich dabei unterstützen deine Vertragsdaten oder Daten, die wir auf Basis einer Einwilligung verarbeiten, an Dritte zu übermitteln, sofern wir die Daten mithilfe automatisierter Verfahren verarbeiten, wenn Du z.B. zu einem Mitbewerber wechseln möchtest. Sag uns Bescheid, an wen wir deine Daten übermitteln sollen, wir setzen uns dann mit dem Dienstleister in Verbindung. Alternativ kannst du auch diese Daten in einem maschinenlesbaren Format erhalten.
Hast du das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung uns gegenüber geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die dich betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Darüber hinaus steht dir das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
Nachfolgend erklären wir, wie wir mit den Daten der Nutzer unserer Webseite und unserer Präsenzen in den Sozialen Medien umgehen.
Wir betreiben diese Webseite (www.mobile-inclusive.de) mit einigen Unterseiten.
Darüber hinaus findest du uns auf Facebook, Instagram und Youtube.
6.2.1 Betroffene
Betroffene der Datenverarbeitungen sind Besucher unserer Webseite oder unserer Kanäle in den sozialen Medien (im Folgenden auch Nutzer oder Interessenten).
6.2.2 Zwecke
Die Zwecke der Verarbeitung ist das Bereitstellen von Informationen über unser Unternehmen und unserer Dienstleistungen, das Angebot von Kommunikationswegen zu unserem Unternehmen, die werbende Ansprache von Interessenten, die Analyse der Wirksamkeit unserer Werbemaßnahmen, anonymisierte Marktforschung sowie die Gewährleistung der Sicherheit unserer Auftritte.
6.2.3 Kategorien von Daten / Datenarten
Folgende Datentypen können dabei verarbeitet werden:
Die Daten werden in der Regel bei der Nutzung der Angebote erhoben.
6.2.4 Empfänger / Kategorien von Empfängern
Empfänger von Daten sind in erster Linie die eingebundenen Dienstleister. Im Folgenden zählen wir eine Übersicht der Dienstleister auf. Weitere Informationen kannst du den jeweiligen Absätzen zu den Verarbeitungen entnehmen.
6.2.5. Vorbehalt(e) zum Speicher- und Verarbeitungsort von Daten
Wir weisen darauf hin, dass unser Unternehmen mit Partnern in Drittländern (Osano, Google, Facebook, Braze Inc, Sentry & Paypal), insbesondere den Vereinigten Staaten, zusammenarbeitet. Personenbezogene Informationen, die wir von Ihnen erfassen, könnten in den Vereinigten Staaten oder anderen Drittländern verarbeitet werden. Einige dieser Drittländer, beispielsweise die Vereinigten Staaten, haben von der Europäischen Union derzeit keinen Angemessenheitsbeschluss gemäß Artikel 45 der DSGVO erhalten, was bedeutet, dass Ihre Daten dort möglicherweise nicht den gleichen Schutz wie unter der DSGVO erhalten.
Bis neue Entscheidungen bezüglich des Datentransfers in die Vereinigten Staaten oder andere Drittländer getroffen wurden, stützen wir uns auf Ausnahmeregelungen für besondere Situationen, wie sie in Artikel 49 der DSGVO festgelegt sind und, sofern anwendbar, auf die Garantien gemäß Artikel 46 DSGVO. Insbesondere erheben und übermitteln wir personenbezogene Daten nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung in die Vereinigten Staaten oder Drittländer, oder um einen Vertrag mit Ihnen zu erfüllen. Wir und unsere Auftragsverarbeiter sind bestrebt, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre und der Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten anzuwenden und diese nur im Einklang mit Ihrer Beziehung zu uns und den in dieser Datenschutzerklärung beschriebenen Praktiken zu verwenden.
6.3.1 Server-Logfiles / Protokolldateien
Bei jedem Besuch der Webseite wird eine Protokolldatei des Webservers erstellt. In dieser Datei sind folgende Merkmale erfasst.
Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Der Provider ist kann diese Daten erfassen und für eine Dauer von 7 Tagen zu speichern. Die Erfassung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Wir haben ein berechtigtes Interesse an dem sicheren Betrieb einer technisch fehlerfreien Darstellung und der Optimierung unserer Webseite – hierzu müssen die Server-Logfiles erfasst werden. Um die datenschutzkonforme Verarbeitung zu gewährleisten, haben wir einen Vertrag über Auftragsverarbeitung mit unserem Hoster geschlossen.
Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die du an uns als Seitenbetreiber sendest, eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Wir setzen Verschlüsselung ein, um den Anforderungen des Art. 32 DSGVO gerecht zu werden, der erfordert, dass wir für die Sicherheit der Webseite geeignete Maßnahmen ergreifen. Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die du an uns übermittelst, nicht von Dritten mitgelesen werden.
6.4 Cookies und personalisiertes Tracking
Unsere Internetseite verwendet sogenannte Cookies. Cookies richten auf Deinem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Deinem Rechner abgelegt werden und die dein Browser speichert.
Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte “Session-Cookies”. Sie werden nach Ende Deines Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Deinem Endgerät gespeichert bis Du diese löschst. Diese Cookies ermöglichen es uns, Deinen Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.
Du kannst Deinen Browser so einstellen, dass Du über das Setzen von Cookies informiert wirst und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.
Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs oder zur Bereitstellung bestimmter, von Dir erwünschter Funktionen erforderlich sind, werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Soweit andere Cookies (z.B. Cookies zur Analyse des Surfverhaltens) gespeichert werden, werden diese in dieser Datenschutzerklärung nachfolgend behandelt und mit der entsprechenden Einwilligung verwendet.
Über den folgenden Link kann auf unser Cookie-Banner zugegriffen werden und du kannst deine Einstellungen ändern: https://mobile-inclusive.de/cookies
Cookie-Einstellungen ändern
Du kannst uns per Kontaktformular, Chat, per E-Mail oder Telefon Anfragen zukommen lassen. In diesem Fall wird deine Anfrage mit den Kontaktdaten sowie ggf. weitere Angaben aus dem Anfrageformular bzw. der Anfrage zur Bearbeitung der Anfrage sowie für mögliche Anschlussfragen in unserem CRM System gespeichert.
Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern deine Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder auf deiner Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) sofern diese abgefragt wurde.
Wir behalten deine Daten, bis du uns zur Löschung aufforderst, deine Einwilligung zur Speicherung widerrufst oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Deiner Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.
Übersicht über die Zwecke, die Art der Daten sowie die Kategorien der Empfänger und die Speicherdauer.
Um einen Mietvertrag mit mobile inclusive gGmbH abschließen zu können, ist ein Benutzerkonto bei der mobile inclusive App erforderlich, wie auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Mietbedingungen beschrieben. Diese personenbezogenen Daten werden von mobile inclusive gGmbH (Deutschland) und der AUDI AG verarbeitet. Mit anderen Worten, beide Unternehmen legen gemeinsam die Zwecke und Mittel der Verarbeitung fest, um die Ausführung der Mietverträge zu erleichtern und die Geeignetheit der Fahrzeuge sicherzustellen. In einer Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortung gemäß Artikel 26 DSGVO haben wir festgelegt, wie die jeweiligen Aufgaben und Verantwortlichkeiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten strukturiert sind und wer welche Datenschutzpflichten erfüllt. Insbesondere haben wir abgestimmt, wie die datenschutzrechtlichen Informationspflichten gemeinsam erfüllt werden können. Dazu gehört auch die Sicherstellung der Erfüllung von Berichts- und Meldepflichten. Für den Fall, dass Sie sich an mobile inclusive gGmbH (Deutschland) oder die AUDI AG wenden und eine Verarbeitung unter gemeinsamer Verantwortung betroffen ist, werden wir uns abstimmen, um Ihre Anfrage zu beantworten und Ihre Rechte als Betroffener zu gewährleisten.
Die Verarbeitung von Daten über Apps von Partnerunternehmen welche mit der mobile inclusive gGmbH gemeinsame Mobilitätsdienstleistungen anbieten, findet gemäß der Datenschutzerklärung der jeweiligen App statt.
Die folgenden Daten werden im Rahmen der Registrierung direkt bei der betroffenen Person erhoben:
Folgende Daten werden im Rahmen der Nutzung des Angebotes erhoben:
Folgende Daten werden über Dritte erhoben:
Eine automatisierte Entscheidung findet im Rahmen unserer Sicherheitschecks statt.
Weiterhin findet eine automatisierte Entscheidung im Rahmen des Schufa-Auszugs statt - obwohl die Verantwortlichkeit hierfür nicht bei der mobile inclusive gGmbH liegt.
Du hast das Recht, uns deinen Standpunkt darzulegen und diese Entscheidungen anzufechten. In diesem Fall nehmen wir gerne eine manuelle Überprüfung der automatisierten Entscheidung vor.
7.5.1 Löschung bei Aufforderung
Für Verarbeitungen, die auf einer Einwilligung beruhen:
Entzug der Einwilligung betrifft den Empfang des Newsletters.
In der Regel wird der Entzug der Einwilligung sofort und automatisch durch die Systeme des Mailingdienstleisters umgesetzt. In seltenen Fällen kann die Synchronisation der Abbestellung aus verschiedener Mailinglisten einige Stunden dauern.
Fordern Kunden für Daten, die auf einer anderen Rechtsgrundlage als der Einwilligung verarbeitet werden, ihr Recht auf Datenlöschung ein, wird das Kundenkonto gemäß der folgenden Information gelöscht:
Die zu löschenden personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden im System blockiert, teilweise unkenntlich gemacht bzw. geschwärzt und der Zugang zu den Daten streng beschränkt. Nach einem Jahr werden die oben aufgeführten Daten automatisch im System gelöscht, mit Ausnahme der personenbezogenen Daten, welche gemäß § 257 des Handelsgesetzbuches (HGB) und § 147 der Abgabeordnung (AO) für eine Dauer von zehn Jahren aufzubewahren sind. Nach Ablauf von zehn Jahren werden diese Daten ebenfalls automatisch und unwiderruflich gelöscht.
Empfänger der Daten werden über die Löschanfrage informiert.
Stehen der Löschung überwiegende Interessen entgegen, wird der Kunde über die Gründe für die Beschränkung des Löschanspruchs informiert. Dies insbesondere der Fall, wenn die mobile inclusive gGmbH die Daten zur Durchsetzung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt.
7.5.2 Löschung nach Entfall des Zweckes
Werden Daten zur Erfüllung des Vertrages verarbeitet, so werden die Daten in der Regel über die Dauer der Vertragsbeziehung gespeichert. Hiervon ausgenommen sind insbesondere Nutzungsdaten, welche nur für die Dauer von 1 Jahr aufbewahrt werden.
Nach der Auflösung der Vertragsbeziehung (Entfall des Zweckes) werden die zu löschenden personenbezogenen Daten der betroffenen Person im System blockiert, teilweise unkenntlich gemacht bzw. geschwärzt und der Zugang zu den Daten streng beschränkt. Nach einem Jahr werden die oben aufgeführten Daten automatisch im System gelöscht, mit Ausnahme der personenbezogenen Daten, welche gemäß § 257 des Handelsgesetzbuches (HGB) und § 147 der Abgabeordnung (AO) für eine Dauer von zehn Jahren aufzubewahren sind. Nach Ablauf von zehn Jahren werden diese Daten ebenfalls automatisch und unwiderruflich gelöscht.
Werden Daten zur Einhaltung gesetzlicher Auflagen verarbeitet, so entfallen die Löschansprüche der betroffenen Personen bis zum Ablauf der jeweiligen Fristen hinsichtlich der zu speichernden Daten. Die mobile inclusive gGmbH verwendet diese Daten zu keinen weiteren Zwecken. Dies schließt ausdrücklich die Aufbewahrung zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Buchhaltung ein. Für Verstöße gegen das StVG orientieren sich die Aufbewahrungsfristen an den Verjährungsfristen. Diese liegen bei bis zu 30 Jahren.
Die mobile inclusive gGmbH (Deutschland) und AUDI AG behalten sich vor, Daten gesperrter Nutzer dauerhaft zu speichern, um eine erneute Registrierung zu verhindern. Dies ist ein berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.
Die Registrierung des Benutzerkontos mit mobile inclusive gGmbH (Deutschland) erfolgt über die App. Dabei werden Name, Vorname und Kontaktdaten abgefragt, die bevorzugte Sprache, das Geburtsdatum (als Altersnachweis sowie als Identifikationsmerkmal) die E-Mail-Adresse (zusammen mit der Möglichkeit, in den Empfang des Newsletters einzuwilligen), die Bank- und Bezahldaten sowie die Verifizierung der Fahrerlaubnis und eines gültigen Ausweisdokuments.
Der ungefährer Ort (Stadt) und Datum der Registrierung sowie der Aktivierung der Email-Adresse werden für die Dauer des Kundenverhältnisses gespeichert. Wir setzen zur Verifizierung deiner Daten teilweise die Dienste von Auftragsverarbeitern ein. Deine E-Mail-Adresse bestätigst du uns mit Hilfe einer Aktivierungsmail. Die Telefonnummer validieren wir über einen Auftragsverarbeiter (BudgetSMS).
Zur Verifizierung der Fahrerlaubnis und des Ausweisdokuments wird der Nutzer aufgefordert, ein Video der zu verifizierenden Dokumente zu erstellen sowie sein Gesicht zu filmen. Die Aufnahme des Gesichtes wird mit dem Bild auf der Fahrerlaubnis/Ausweisdokuments abgeglichen, die Dokumente durch den Dienstleister ebenfalls anhand von Erkennungsmerkmalen bewertet.
Zur Verifizierung der Fahrerlaubnis und der Identität der Nutzer wird der Verifizierungsdienstleister Jumio ein (Jumio Software Development GmbH – Linz, Lunaplatz 5, A-4030 Linz) eingesetzt.
Dieser unterliegt den strengen Sicherheitsbestimmungen des PCI DSS (Payment Card Industry Data Security Standard) und ist als Auftragsverarbeiter an die Weisungen der Mobile inclusive gGmbH gebunden.
Die Rechtsgrundlage für die Verifizierung der Fahrerlaubnis ergibt sich aus Art. 6. Abs. 1. lit c DSGVO in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG. Demnach ist die Mobile inclusive gGmbH als Fahrzeughalter verpflichtet, die Fahrerlaubnis zu Nutzer zu überprüfen. Zusätzlich wird die Ablichtung eines Ausweisdokuments angefordert, um die Identität des Kunden in Unfallsfällen, zur Schadensregulierung, aber auch bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und älteren sowie internationalen Führerscheinen zweifelsfrei nachweisen zu können. Darüber hinaus wird, neben dem Führerschein, ein zweites Dokument angefordert, um etwaigen Identitätsdiebstahl zu erschweren. Die Rechtsgrundlage für diese Verifizierung ergibt sich ebenfalls aus Art. 6. Abs. 1. lit. c DSGVO in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG.
Dieser Zweck bleibt grundsätzlich für die Dauer einer Kundenbeziehung bestehen. Auch zu einem späteren Zeitpunkt (insbesondere im Schadensfall) ist die Mobile inclusive gGmbH in der Pflicht nachweisen zu können, dass die gesetzlichen Verpflichtungen erbracht wurden. Im Schadensfall ist dieser Nachweis auch gegenüber Versicherungen und staatlichen Behörden unter Umständen erforderlich, daher werden die Daten aus der Führerschein- und Ausweisverifizierung zumindest für die Dauer der Kundenbeziehung gespeichert.
7.7.1 Fahrzeugbuchung und Fahrtenabrechnung
Die App dient während des Kundenverhältnisses zur Lokalisierung und Buchung der Fahrzeuge.
Wir benötigen den Zugriff auf den Standort deines Gerätes. Bei einer Anfrage erheben wir den aktuellen Standort über GPS, um schnell Informationen zu den in der unmittelbaren Umgebung stehenden Fahrzeugen geben zu können. Ebenso verwenden wir Standortdaten des Geräts im Moment der Fahrzeugöffnung, um die Distanz zum Fahrzeug zu überprüfen. Dies dient dem Zweck Fahrzeugverwechslungen, -diebstahl oder unbefugte Fahrzeugweitergaben zu unterbinden. Daten zu deinem Standort werden für die Bearbeitung der Anfrage genutzt, also bei Beginn und Ende einer Fahrt sowie bei Unterbrechungen.
Während der Fahrt werden regelmäßig die Standortdaten des Fahrzeugs mit den Daten des Gerätes abgeglichen; dies erfolgt über eine verschlüsselte Verbindung. Die Standortdaten werden nach Beendigung der Anfrage anonymisiert und zur Verbesserung unseres Services statistisch ausgewertet.
Die Standortdaten des Fahrzeuges werden in erster Linie zu Abrechnungszwecken verarbeitet; wir behalten uns vor, die Standortdatenabfrage auch zur Betrugsprävention zu nutzen und den Gerätestandort mit der gefahrenen Strecke abzugleichen.
Für die Ermittlung der Standortdaten setzen wie auf die Dienste unseres Auftragsverarbeiters Locationq, der uns von der Firma Unwired Labs (India) Pvt Ltd. („Unwired“), 128, Prashasan Nagar, Rd 72, Jubilee Hills, Hyderabad, TS, IN – 500033 bereitgestellt wird.
7.7.2 Kundendatenverwaltung
In der App sind die Daten des Nutzers über den Login-Bereich zugänglich. Hier findet sich das Fahrtenprotokoll, die Stamm- und Kontaktdaten wie sie während der Verifizierung übermittelt wurden. Weiterhin die Zahlungs- und Abrechnungsdaten. Die Daten aus der App werden verschlüsselt übermittelt und in einem CRM-System gespeichert.
Anbieter des CRM-Systems ist Braze Inc.
Braze Inc 330 West 34th Street, 18th Floor New York, NY 10001 USA.
Wir haben ein sog. „Data-Processing-Agreement“ mit Braze Inc. abgeschlossen, in dem wir den Dienstleister verpflichten, die Daten unserer Kunden zu schützen und sie nicht an Dritte weiterzugeben. Die Übermittlung in die USA erfolgt auf Grundlage geeigneter Garantien.
Weiterhin nutzen wir Auftragsverarbeiter zur Speicherung der Daten.
Da diese Daten zur Vertragserfüllung bzw. zur Erfüllung gesetzlicher Auflagen erhoben und verarbeitet werden, können die Rechte der Nutzer auf Löschung oder Sperrung beschränkt sein. Das Recht auf Berichtigung und Auskunft ist unbenommen.
7.7.3 Sicherheit der App, Nutzungsanalyse
Wir haben ein berechtigtes Interesse nach Art. 6. Abs. 1. lit. f DSGVO an einem sicheren und zuverlässigen Betrieb der App sowie an der Weiterentwicklung der App und der Optimierung des wirtschaftlichen Betriebs.
Wir nutzen zur Auswertung von Fehlermeldungen sowie zur Analyse von Systemparametern der App das Tool Sentry, welches uns von der Firma Functional Software, Inc. dba Sentry, 132 Hawthorne Street, San Francisco, CA 94107 bereitgestellt wird. Sentry überträgt Fehlerberichte an Server in den USA und liefert uns Auswertungen z.B. über Programmierfehler und Kompatibilitätsprobleme. Wir erhalten hierbei nur Zugriff auf die Daten über die Version des Betriebssystems und den Gerätetypen.
Wir haben mit dem Anbieter einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag geschlossen und uns vergewissert, dass ausreichende Garantien für die datenschutzkonforme Übermittlung der Daten in die USA vorliegen. Ein gegenläufiges Interesse der Nutzer können wir nicht erkennen. Du kannst die Übermittlung von Fehlerberichten dennoch jederzeit unterbinden.
Mit deiner ausdrücklichen und jederzeit widerrufbaren Einwilligung setzen wir zudem Google Analytics for Firebase und Firebase Crashlytics ein. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Beim ersten Start der App kannst du auswählen, ob Google Analytics for Firebase und Firebase Crashlytics verwendet werden sollen; die Erhebung der Analysedaten kannst du in der App deaktivieren.
Firebase / Crashlytics überträgt deine anonymisierte IP-Adresse, deine anonymisierte Werbe-ID sowie Nutzungs und Analysedaten an einen Server von Google in den USA und speichert diese dort. Die IP-Anonymisierung in Analytics erfolgt durch Kürzen der Adressen. Falls du der Nutzung von Google Analytics for Firebase und Firebase Crashlytics zugestimmt hast, nutzen wir die App-Nutzungsdaten für statistische, anonyme Auswertungen und zur Verbesserung der App.
Als Unternehmen haben wir ein berechtigtes Interesse daran, uns vor Zahlungsausfällen zu schützen. Entsprechend unseren AGB sind wir berechtigt, uns bei Auskunfteien bzw. der Schufa über die Bonität der Kunden zu vergewissern.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Bonitätsprüfung erfolgt auf Basis des Art. 6.1.f DSGVO. Wir gehen davon aus, dass die Prüfung und Bestätigung der Zahlungsfähigkeit in der Regel auch im Interesse der Kunden ist, da diese Form der Bonitätsfeststellung keine erheblichen Risiken für die Rechte und Freiheiten darstellt, auf diese Weise die Übermittlung zusätzlicher Daten zur Bonität vermieden werden kann und ein einfacher und komfortabler Prozess bereitgestellt werden kann.
Die Bonitätsprüfung ist erforderlich zur Durchsetzung von Rechten und Ansprüchen, der MI Mobility GmbH.
Die Bonitätsprüfungen dienen dazu, die Mobile inclusive gGmbH vor Zahlungsausfällen zu schützen und sollen gewährleisten, dass die Mobile inclusive gGmbH im Schadensfall auf den Verursacher zurückgreifen kann (hierzu sei auf unsere Preisliste hingewiesen).
Bei der Bonitätsfeststellung werden Deine Daten an die Schufa übermittelt. Dies können z.B. Name, Anschrift, Geburtsdatum und Bankverbindungsdaten sein, soweit diese für die Identitätsfeststellung erforderlich sind. Wir erhalten von der Schufa bzw. eingebundenen Auskunfteien einen Scoringwert sowie ggf. weitere Informationen aus denen die Gefahr eines Zahlungsausfalls ableitbar sind. Dies sind z.B. unbeglichene Forderungen, Stundungen wegen Zahlungsunfähigkeit, laufende Insolvenzverfahren, Teilnahme an der Schuldnerberatung. Erhalten wir im Rahmen der Bonitätsprüfung einen zu niedrigen Scoringwert, können wir das Nutzerkonto vorübergehend deaktivieren. Du hast das Recht, uns Deinen Standpunkt darzulegen und die Entscheidung anzufechten. In diesem Fall nehmen wir gerne eine manuelle Überprüfung der automatisierten Entscheidung vor.
Wir melden unsererseits in der Regel keine Zahlungsausfälle an die Schufa. Wir behalten uns allerdings vor dies zu tun, soweit die rechtlichen Voraussetzungen für eine Meldung vorliegen. Die Kunden werden in diesem Fall wiederholt unter Wahrung formaler Anforderungen gemahnt und in der Mahnung auf die Möglichkeit der Übermittlung hingewiesen.
Die SCHUFA verarbeitet deine Daten und verwendet sie auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring). Eine Weitergabe ihrer Daten an Unternehmen im EWR und in der Schweiz sowie ggf. in Drittstaaten außerhalb des EWR erfolgt in der Verantwortlichkeit der Schufa. Nähere Informationen zur Tätigkeit der SCHUFA können unter www.schufa.de/datenschutz eingeholt werden. Die Datenverarbeitung und Profilbildung erfolgt durch die Schufa; die Schufa ist die für diese Verarbeitung verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts. Daher ist die Schufa auch für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung verantwortlich.
Allgemeine Hinweise über die durch die Schufa verwendeten Daten findest Du hier: https://www.schufa.de/de/faq/privatpersonen/daten/. Welche Daten die Schufa genau über Dich verarbeitet, erfragst Du bitte bei der Schufa.
7.9.1 Kundenverwaltung
Zur Verwaltung der Kundendaten setzen wir das CRM-System des Anbieters Braze ein.
Braze Privacy Policy Issues 330 West 34th Street, 18th Floor New York, NY 10001 USA
Wir haben mit Braze einen Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen. Der Dienstleister hat uns geeignete Garantien für die Übermittlung in den außereuropäischen Rechtsraum zur Verfügung gestellt.
In der Kundendatenbank sind alle Daten aus der Registrierung sowie Abrechnungsdaten und die Kundenhistorie hinterlegt. Wir nutzen die Kundenverwaltung, um schnell und effektiv die Betreuung der Kunden organisieren zu können, auf Anfragen reagieren zu können.
Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, außer sie ist zur Verfolgung unserer Ansprüche erforderlich oder es besteht hierzu eine gesetzliche Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO.
Wir verarbeiten die Daten unserer Kunden entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, um ihnen gegenüber unsere vertraglichen Leistungen zu erbringen. Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang, der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung, bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis.
Weiterhin verwendenden wir die Kontaktdaten, um Nutzer über relevante Änderungen an unseren Dienstleistungen zu informieren. Im Rahmen der Nutzung unserer Dienstleistung verarbeiteten wir Bestandsdaten, Kommunikationsdaten, Vertragsdaten, Standortdaten und Zahlungsdaten der Nutzer.
Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Erbringung von Vertragsleistungen, zur Abrechnung, zur Erbringung des Kundenservices, zur Kundenkommunikation, zur Ermittlung von Unfallhergängen und zur Regulierung von Schäden.
Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs 1 lit. b (Datenverarbeitung zur Durchführung vertraglicher Leistungen) und Art. 6 Abs 1 lit c DSGVO (Erfüllung gesetzlicher Pflichten). Gesetzlich vorgegebene Verarbeitungen ergeben sich zum Beispiel in der Archivierung oder aus den Halterpflichten des StVG.
Soweit wir auf Dienstleister zurückgreifen, die Daten in einem Drittland verarbeiten, werden die Bedingungen der Art 44. ff. DSGVO geprüft.
7.9.2 Kundensupport
Wir setzen das CRM-System „Zendesk“, des Anbieters Zendesk, Inc., 989 Market Street #300, San Francisco, CA 94102, USA ein, um Anfragen der Nutzer schneller und effizienter bearbeiten zu können (berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO).
Zendesk hat uns geeignete Garantien nach Art. 44 ff. DSGVO bereitgestellt und sich verpflichtet, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten. Zendesk nutzt die Daten der Nutzer nur zur technischen Verarbeitung der Anfragen und gibt sie nicht an Dritte weiter. Zur Verwendung von Zendesk ist mindestens die Angabe einer korrekten E-Mail-Adresse notwendig. Eine pseudonyme Nutzung ist möglich. Im Verlauf der Bearbeitung von Service-Anfragen kann es notwendig sein, dass weitere Daten erhoben werden (Name, Adresse).
Wenn Nutzer mit einer Datenerhebung über und einer Datenspeicherung im externen System von Zendesk nicht einverstanden sind, bieten wir ihnen alternative Kontaktmöglichkeiten zur Einreichung von Service-Anfragen per E-Mail, Telefon oder Post.
Weitere Informationen erhalten die Nutzer in der Datenschutzerklärung von Zendesk: https://www.zendesk.de/company/customers-partners/privacy-policy/.
Die Kundenansprache für Privatkunden erfolgt über den Customer Care mittels Zendesk und der Kundendatenbank. Im Rahmen der Kundenansprache nutzen wir die Stammdaten, die Kontaktdaten sowie die hinterlegte Sprache.
Für den Kundensupport setzen wir zusätzlich den Telefondienstleister ??? ein (Anschrift)
Wir verarbeiten die Daten unserer Kunden entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, um ihnen gegenüber unsere vertraglichen Leistungen zu erbringen und diese in Rechnung zu stellen.
Wir verarbeiten Daten, die zur Begründung und Erfüllung der vertraglichen Leistungen erforderlich sind und weisen auf die Erforderlichkeit ihrer Angabe, sofern diese für die Vertragspartner nicht evident ist, hin.
Zu den verarbeiteten Daten gehören die Stammdaten unserer Vertragspartner (z.B. Namen und Adressen), Kontaktdaten (z.B. E-Mail-Adressen und Telefonnummern) sowie Vertragsdaten (z.B. in Anspruch genommene Leistungen, Vertragsinhalte, vertragliche Kommunikation, Namen von Kontaktpersonen) und Zahlungsdaten (z.B. Bankverbindungen, Zahlungshistorie).
Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, außer sie ist zur Verfolgung unserer Ansprüche gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO erforderlich oder es besteht hierzu eine gesetzliche Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO. Wir behalten uns ausdrücklich vor, zur Geltendmachung von Ansprüchen auf die Dienste von Rechtsdienstleistern (Inkasso, Rechtsanwälte etc.) zurückzugreifen, und diesen Daten der Vertragspartner und Kunden im erforderlichen Umfang zu übermitteln.
Die Löschung der Daten erfolgt, wenn die Daten zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Fürsorgepflichten sowie für den Umgang mit etwaigen Gewährleistungs- und vergleichbaren Pflichten nicht mehr erforderlich sind. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
Um effiziente, sichere und komfortable Abwicklung der Zahlungen umsetzen zu können, greifen wir neben Banken und Kreditinstituten auf weitere Zahlungsdienstleister zurück.
Es ist erforderlich, Daten an die Zahlungsdienstleister weiter zu geben, damit diese die Transaktion durchführen. Die Zahlungsdienstleister erhalten Name und die Anschrift, die hinterlegten Bezahlmethode und ggf. Bankdaten, eine pseudonyme ID sowie die Rechnungsdaten. Die mobile inclusive gGmbH wird durch die Zahlungsdienstleister über eine erfolgte bzw. ausbleibende Zahlung informiert.
Folgende Dienstleister setzen wir ein:
LogPay
LogPay Financial Services GmbH
Schwalbacher Str. 72
65760 Eschborn
Deutschland
Datenschutzerklärung: https://documents.logpay.de/de/datenschutzinformationen.pdf
PayPal
PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
22-24 Boulevard Royal
L-2449 Luxembourg;
Datenschutzerklärung: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Die mobile inclusive gGmbH arbeitet mit Inkassodienstleistern zusammen.
Falls erwünscht, hier eintagen
Bei der Einbindung eines Inkassodienstleisters handelt es sich um eine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes § 10 Abs. 1. Satz 1. Es liegt in der freien Entscheidung der Mobile inclusive gGmbH sich in Streitfällen bezüglich einer – wenn auch nur vermeintlich – offenen Forderung eines Rechtsanwalts oder eines Inkassounternehmens zu bedienen. In diesen Fällen darf und muss die Mobile inclusive gGmbH personenbezogene Daten des Schuldners/der Schuldnerin (insbesondere Namen und Anschrift, den Forderungsgrund, die Höhe und die Fälligkeit der Forderung, etc.) an das Inkassounternehmen weitergeben.
Im Rahmen der Inkassoverfahren werden folgende Daten weitergegeben.
Nur mit diesen Daten ist es dem Inkassounternehmen überhaupt möglich, an den Schuldner heranzutreten und die Forderung geltend zu machen. Eine Einwilligung des Nutzers/Kunden für die Datenweitergabe an einen Rechtsdienstleister ist nicht erforderlich, da sie auf die gesetzlichen Tatbestände der Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) und lit. f) DS-GVO (Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung, Datenverarbeitung aufgrund berechtigten Interesses des Gläubigers) gestützt werden.
Leider kommt es immer wieder zu Sperrungen von Nutzerkonten aufgrund von Meldungen ungewöhnlichen Fahrverhaltens. Dies kann der Mobile inclusive gGmbH auf unterschiedlichen Wegen bekannt werden:
Bei einer Meldung durch andere Verkehrsteilnehmer (Drittperson) wird das geschilderte Fahrverhalten zusammen mit der Telefonnummer/Mail der meldenden Person aufgenommen.
Es findet keine automatisierte Entscheidung statt, vielmehr prüfen die Mitarbeiter des Supports die Angaben auf Plausibilität. Zum Schutz Dritter sowie zur Wahrung der Halterpflichten aus Art. 21 StVO sperrt die MI Mobility die Konten gemeldeter Nutzer vorsichtshalber bereits bei dem Verdacht auf fahrerisches Fehlverhalten. Diese Maßnahme ergibt sich nicht zuletzt aus der besonderen Situation, dass die Mobile inclusive gGmbH das Vorliegen einer Fahrerlaubnis sowie der Fahrtüchtigkeit nur durch die Abfrage zu Beginn des Vertragsverhältnisses prüft und seinen Nutzern somit einen hohen Vertrauensvorschuss gewährt.
Eine Überprüfung gemeldeter Vorwürfe erfolgt nur bei Einspruch der betroffenen Person oder bei Anfragen durch staatliche Stellen. Hierbei werden neben den Daten, die die App während der Fahrt übermittelt, die Daten aus einer BlackBox ausgewertet, welche in allen Fahrzeugen eingebaut ist.
Die Blackbox ermittelt die G-Kräfte sowie Aktivitäten des Fahrers. Die sind z.B. (Be- und Entschleunigung, Lenkbewegungen, Blinker, Stöße). Diese Daten werden nicht personenbezogen (aber personenbeziehbar) erhoben; sie werden nur im Verdachtsfall durch die Mitarbeiter ausgewertet und mit den letzten Fahrten verknüpft.
Die Weitergabe an einen Rechtsbeistand oder staatliche Stellen erfolgt nur, soweit die Mobile inclusive gGmbH dazu gesetzlich verpflichtet ist oder dies zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen gegenüber dem Nutzer erforderlich ist. Die Daten werden im europäischen Rechtsraum verarbeitet.
Mobile inclusive gGmbH (Deutschland) und MI Mobility Belgium BV haben wir ein berechtigtes Interesse daran, uns vor Betrugsversuchen und Verstößen gegen unsere AGB/AMB zu schützen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Betrugsprävention erfolgt auf Basis des Art. 6.1.f. DSGVO. Wir gehen davon aus, dass diese Prüfungen in der Regel auch im Interesse der Kunden sind. Die Art der Sicherheitsüberprüfungen stellen keinen erheblichen Eingriff in die Rechte und Freiheiten unserer Nutzer dar. Maßnahmen zur Betrugsprävention sind erforderlich zur Durchsetzung von Rechten und Ansprüchen.
Weiterhin behalten sich die Mobile inclusive gGmbH (Deutschland) und MI Mobility Belgium BV vor, mit Verweis auf den § 32 Abs. 1 Nr. 4 BDSG, die vorgenommenen Sicherheitschecks im Detail öffentlich darzulegen.
Neben der Führerscheinverifizierung werden weitere Angaben aus der Registrierung überprüft. Dies können die E-Mail-Adresse sowie die Telefonnummer und Kontoverbindungen sein. Es erfolgt ein regelmäßiger Abgleich neu angegebener Daten mit den Bestandsdaten, um Mehrfachanmeldungen zu verhindern. Zudem werden stichprobenweise Daten, die aus dem Fahrzeug übermittelt werden, mit Daten, die aus der App übermittelt werden, anhand definierter Parameter abgeglichen, um eine Accountweitergabe zu verhindern. Außerdem wird der individuelle Device-Key von Endgeräten verwendet, um Weitergabe, Verkauf und Mehrfachnutzung von Accountdaten zu erschweren und zu unterbinden.
Wird im Rahmen der Sicherheitsüberprüfungen eine Unregelmäßigkeit festgestellt, wird der Account zunächst gesperrt. Du hast die Möglichkeit, dem zu widersprechen und uns deinen Standpunkt darzulegen.
Im Schadensfall ist es leider erforderlich, weitere Daten zu verarbeiten.
Zwecke der Verarbeitung sind die
Zu diesen Zwecken verarbeiten wir deine Stammdaten, die Nutzungsdaten, Daten aus den Fahrzeugen, Aussagen und Hinweise Dritter (Polizei, Unfallgegner, Zeugen, weitere Nutzer) sowie die Zahlungsdaten.
Unter Umständen kann es sein, dass wir in diesem Zusammenhang auch gesundheitsbezogene Daten erhalten. Beispiele hierfür sind Verletzungen oder Hinweise auf Alkohol- und Betäubungsmittelkonsum. In diesem Fall ist der Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO einschlägig.
Im Falle eines Vorfalls, für den du verantwortlich bist, und zu dem wir eine Schadensersatzforderung oder einen anderen Anspruch eines geschädigten oder anders anspruchsberechtigten Dritten erhalten (z.B. Kosten wegen eines privaten Abschleppvorgangs bei der Störung des Grundstücksbesitzers), übermitteln wir deine hinterlegten Kontaktdaten an den Forderungssteller und/oder an unseren Versicherungsmakler (SHL Versicherungsmakler GmbH), damit die Haftungsfragen direkt im Verhältnis zwischen dir als Verursacher und dem Forderungssteller geklärt werden können bzw. du uns gemäß den Regelungen der AGB von der Forderung freistellen kannst. Die Übermittlung ist erforderlich zur Erfüllung deines Vertrags mit uns (Art. 6.1.b DSGVO) und zur Wahrung des berechtigten Interesses an der Verfolgung der Rechtsansprüche, die wir und der Forderungssteller gegen dich haben (Art. 6.1.f DSGVO).
Im Schadensfall sind wir gesetzlich verpflichtet, an der Dokumentation des Unfallhergangs mitzuwirken. Weiterhin bestehen vertragliche Verpflichtungen u.a. gegenüber Schadensregulierern, deren Erfüllung ein legitimes Interesse darstellt, die Daten von Schadensverursachern zu verarbeiten. Da hier die Verteidigung von Rechtsansprüchen ausschlaggebend ist, unterliegt das Widerspruchsrecht den Beschränkungen des Art. 21 DSGVO.
Für Geschäftskunden gelten im Wesentlichen alle oben beschriebenen Punkte für die Nutzer der App. Allerdings werden ggf. zusätzlich unternehmensbezogene Kontaktdaten und Abrechnungsdaten gespeichert.
Das CRM-System wird auf Grundlage unserer berechtigten Interessen eingesetzt (effiziente und schnelle Bearbeitung von Nutzeranfragen, Bestandskundenmanagement, Neukundengeschäft).
Wir verarbeiten Daten im Rahmen von Verwaltungsaufgaben sowie Organisation unseres Betriebs, Finanzbuchhaltung und Befolgung der gesetzlichen Pflichten, wie z.B. der Archivierung. Hierbei verarbeiten wir dieselben Daten, die wir im Rahmen der Erbringung unserer vertraglichen Leistungen verarbeiten. Die rechtlichen Verarbeitungsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO, sowie für alle nicht von einer gesetzlichen Verpflichtung betroffenen Verarbeitungen unser berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO. Von der Verarbeitung sind Kunden, Interessenten, Geschäftspartner und Webseitenbesucher betroffen. Der Zweck und unser Interesse an der Verarbeitung liegt in der Administration, Finanzbuchhaltung, Büroorganisation, Archivierung von Daten, also Aufgaben die der Aufrechterhaltung unserer Geschäftstätigkeiten, Wahrnehmung unserer Aufgaben und Erbringung unserer Leistungen dienen. Die Löschung der Daten im Hinblick auf vertragliche Leistungen und die vertragliche Kommunikation entspricht den, bei diesen Verarbeitungstätigkeiten genannten Angaben.
Wir offenbaren oder übermitteln hierbei Daten an die Finanzverwaltung, Berater, wie z.B. Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, sowie weitere Gebührenstellen und Zahlungsdienstleister.
Ferner speichern wir auf Grundlage unserer betriebswirtschaftlichen Interessen Angaben zu Lieferanten, Veranstaltern und sonstigen Geschäftspartnern, z.B. zwecks späterer Kontaktaufnahme. Diese mehrheitlich unternehmensbezogenen Daten, speichern wir grundsätzlich dauerhaft.
Um unser Geschäft wirtschaftlich betreiben, Markttendenzen, Wünsche der Vertragspartner und Nutzer erkennen zu können, analysieren wir die uns vorliegenden Daten zu Geschäftsvorgängen, Verträgen, Anfragen, etc. Wir verarbeiten dabei Bestandsdaten, Kommunikationsdaten, Vertragsdaten, Zahlungsdaten, Nutzungsdaten, Metadaten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO, wobei zu den betroffenen Personen Vertragspartner, Interessenten, Kunden, Besucher und Nutzer unseres Onlineangebotes gehören.
Die Analysen erfolgen zum Zweck betriebswirtschaftlicher Auswertungen, des Marketings und der Marktforschung. Dabei können wir die Profile der registrierten Nutzer mit Angaben, z.B. zu deren in Anspruch genommenen Leistungen, berücksichtigen. Die Analysen dienen uns zur Steigerung der Nutzerfreundlichkeit, der Optimierung unseres Angebotes und der Betriebswirtschaftlichkeit. Die Analysen dienen alleine uns und werden nicht extern offenbart, sofern es sich nicht um anonyme Analysen mit zusammengefassten Werten handelt.
Sofern diese Analysen oder Profile personenbezogen sind, werden sie mit Kündigung der Nutzer gelöscht oder anonymisiert, sonst nach zwei Jahren ab Vertragsschluss. Im Übrigen werden die gesamtbetriebswirtschaftlichen Analysen und allgemeine Tendenzbestimmungen nach Möglichkeit anonym erstellt.
Wir verarbeiten die Bewerberdaten nur zum Zweck und im Rahmen des Bewerbungsverfahrens im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben. Die Verarbeitung der Bewerberdaten erfolgt zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen des Bewerbungsverfahrens im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO ist anwendbar, sofern die Datenverarbeitung z.B. im Rahmen von rechtlichen Verfahren für uns erforderlich wird (in Deutschland gilt zusätzlich § 26 BDSG).
Das Bewerbungsverfahren setzt voraus, dass Bewerber uns die Bewerberdaten mitteilen. Die notwendigen Bewerberdaten sind, sofern wir ein Onlineformular anbieten, gekennzeichnet, bzw. ergeben sich sonst aus den Stellenbeschreibungen und beinhalten grundsätzlich die Angaben zur Person, Post- und Kontaktadressen und die zur Bewerbung gehörenden Unterlagen, wie Anschreiben, Lebenslauf und die Zeugnisse. Daneben können uns Bewerber freiwillig zusätzliche Informationen mitteilen.
Mit der Übermittlung der Bewerbung an uns, erklären sich die Bewerber mit der Verarbeitung ihrer Daten zu Zwecken des Bewerbungsverfahrens entsprechend der in dieser Datenschutzerklärung dargelegten Art und Umfang einverstanden.
Soweit im Rahmen des Bewerbungsverfahrens freiwillig besondere Kategorien von personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO mitgeteilt werden, erfolgt deren Verarbeitung zusätzlich nach Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO (z.B. Gesundheitsdaten, wie Schwerbehinderteneigenschaft). Soweit im Rahmen des Bewerbungsverfahrens besondere Kategorien von personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO bei Bewerbern angefragt werden, erfolgt deren Verarbeitung zusätzlich nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO (z.B. Gesundheitsdaten, wenn diese für die Berufsausübung erforderlich sind).
Sofern zur Verfügung gestellt, können uns Bewerber ihre Bewerbungen mittels eines Onlineformulars auf unserer Webseite übermitteln. Die Daten werden entsprechend dem Stand der Technik verschlüsselt an uns übertragen.
Ferner können Bewerber uns ihre Bewerbungen via E-Mail übermitteln. Hierbei bitten wir jedoch zu beachten, dass E-Mails grundsätzlich nicht verschlüsselt versendet werden und die Bewerber selbst für die Verschlüsselung sorgen müssen. Wir können daher für den Übertragungsweg der Bewerbung zwischen dem Absender und dem Empfang auf unserem Server keine Verantwortung übernehmen und empfehlen daher eher ein Online-Formular oder den postalischen Versand zu nutzen. Denn statt der Bewerbung über das Online-Formular und E-Mail, steht den Bewerbern weiterhin die Möglichkeit zur Verfügung, uns die Bewerbung auf dem Postweg zuzusenden.
Die von den Bewerbern zur Verfügung gestellten Daten können im Fall einer erfolgreichen Bewerbung für die Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses von uns weiterverarbeitet werden. Andernfalls, sofern die Bewerbung auf ein Stellenangebot nicht erfolgreich ist, werden die Daten der Bewerber gelöscht. Die Daten der Bewerber werden ebenfalls gelöscht, wenn eine Bewerbung zurückgezogen wird, wozu die Bewerber jederzeit berechtigt sind.
Die Löschung erfolgt, vorbehaltlich eines berechtigten Widerrufs der Bewerber, nach dem Ablauf eines Zeitraums von sechs Monaten, damit wir etwaige Anschlussfragen zu der Bewerbung beantworten und unseren Nachweispflichten aus dem Gleichbehandlungsgesetz genügen können. Rechnungen über etwaige Reisekostenerstattung werden entsprechend den steuerrechtlichen Vorgaben archiviert.
Im Rahmen der Bewerbung bieten wir den Bewerbern die Möglichkeit an, in unseren „Talent-Pool“ für einen Zeitraum von zwei Jahren auf Grundlage einer Einwilligung im Sinne der Art. 6 Abs. 1 lit. a. und Art. 7 DSGVO aufgenommen zu werden.
Die Bewerbungsunterlagen im Talent-Pool werden alleine im Rahmen von zukünftigen Stellenausschreibungen und der Beschäftigtensuche verarbeitet und werden spätestens nach Ablauf der Frist vernichtet. Die Bewerber werden darüber belehrt, dass deren Einwilligung in die Aufnahme in den Talent-Pool freiwillig ist, keinen Einfluss auf das aktuelle Bewerbungsverfahren hat und sie diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen können.
Wir bieten dir die Möglichkeit, dich bei uns zu bewerben (z.B. per E-Mail, postalisch oder via Online-Bewerberformular). Im Folgenden informieren wir dich über Umfang, Zweck und Verwendung Deiner im Rahmen des Bewerbungsprozesses erhobenen personenbezogenen Daten. Wir versichern, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung deiner Daten in Übereinstimmung mit geltendem Datenschutzrecht und allen weiteren gesetzlichen Bestimmungen erfolgt und deine Daten streng vertraulich behandelt werden.
Wenn du uns eine Bewerbung zukommen lässt, verarbeiten wir deine damit verbundenen personenbezogenen Daten (z.B. Kontakt- und Kommunikationsdaten, Bewerbungsunterlagen, Notizen im Rahmen von Bewerbungsgesprächen, etc.), soweit dies zur Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Rechtsgrundlage hierfür ist § 26 BDSG nach deutschem Recht (Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses), Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (allgemeine Vertragsanbahnung) und – sofern du uns eine Einwilligung erteilt hast – Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Deine personenbezogenen Daten werden innerhalb unseres Unternehmens ausschließlich an Personen weitergegeben, die an der Bearbeitung deiner Bewerbung beteiligt sind.
Sofern die Bewerbung erfolgreich ist, werden die von dir eingereichten Daten auf Grundlage von § 26 BDSG und Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zum Zwecke der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses in unseren Datenverarbeitungssystemen gespeichert.
Sofern wir dir kein Stellenangebot machen können, du ein Stellenangebot ablehnst oder deine Bewerbung zurückziehst, behalten wir uns das Recht vor, die von dir übermittelten Daten auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) bis zu 6 Monate ab der Beendigung des Bewerbungsverfahrens (Ablehnung oder Zurückziehung der Bewerbung) bei uns aufzubewahren. Anschließend werden die Daten gelöscht und die physischen Bewerbungsunterlagen vernichtet. Die Aufbewahrung dient insbesondere Nachweiszwecken im Falle eines Rechtsstreits. Sofern ersichtlich ist, dass die Daten nach Ablauf der 6-Monatsfrist erforderlich sein werden (z.B. aufgrund eines drohenden oder anhängigen Rechtsstreits), findet eine Löschung erst statt, wenn der Zweck für die weitergehende Aufbewahrung entfällt.
Eine längere Aufbewahrung kann außerdem stattfinden, wenn du eine entsprechende Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) erteilt hast oder wenn gesetzliche Aufbewahrungspflichten der Löschung entgegenstehen.
Stand: September 2023
Stand: September 2023
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der mobile inclusive gGmbH („MI“) und Personen („Kunden“), die Leistungen von MI im Rahmen der Registrierung eines Benutzerkontos (Nutzervertrag) in Anspruch nehmen. Ergänzend regeln die Allgemeinen Mietbedingungen („AMB“) die Geschäftsbeziehung zwischen MI oder ggf. der lokalen, mit MI verbundenen Gesellschaft („Vermieter“) und Kunden, die Fahrzeuge mieten („Mietvertrag“) und/oder ein ergänzendes Abonnement erwerben und nutzen (“MI Pass”).
1.2 Mietverträge und Abonnements eines MI Pass unter den AMB werden in Deutschland mit MI als Vermieter abgeschlossen. Der Nutzervertrag besteht immer zwischen dem Kunden und MI. Ggf. können Mietverträge auch über von Dritten betriebene Mobility-Plattformen (jeweils eine „Plattform“) abgeschlossen werden, es ist dann kein Nutzervertrag erforderlich. Es gelten in solchen Fällen ergänzend die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der jeweiligen Plattform (jeweils die „Plattformbedingungen“), wobei Vertragspartner des Kunden unter dem Mietvertrag immer MI bzw. die lokale, mit MI verbundene Gesellschaft als Vermieter ist, abhängig davon, in welchem Land der Mietvertrag abgeschlossen wird. Die Regelungen der AMB gelten für Mietverträge jedenfalls ohne Einschränkung.
1.3 Diese AGB werden durch die Preis- und Kostenordnung ergänzt, die unter https://www.mobile-inclusive/preise und in der MI App abrufbar ist.
1.4 Soweit für die Inanspruchnahme der Leistungen von MI erforderlich, hat der Kunde selbst für die Möglichkeit der mobilen Datenkommunikation mit seinen Endgeräten zu sorgen und trägt selbst die Kosten der Datenübertragung, die gegenüber seinem Mobilfunkprovider entstehen.
1.5 Weitere Informationen zu MI und den Leistungen von MI sowie zum Verhalten bei Unfällen finden sich in den FAQ unter https://www.mobile-inclusive. Sofern der Kunde nachfolgend ohne weitere Angaben zum Kontaktweg verpflichtet wird, MI oder den Vermieter (soweit der Mietvertrag mit einer lokalen, mit MI verbundenen Gesellschaft geschlossen wird) zu kontaktieren, so ist hierfür die in der MI App hinterlegte Telefonnummer des Service-Teams zu verwenden.
2.1 Die Registrierung durch den Kunden für ein individuelles Benutzerkonto erfolgt über die MI App, die über den Google Play Store bzw. den Apple App Store kostenlos auf das Endgerät geladen werden kann.
2.2 Durch Eingabe der abgefragten Daten und Bestätigung dieser AGB im Registrierungsprozess kommt der Nutzervertrag zwischen dem Kunden und MI zustande, wenn MI die entsprechende Bestätigung mit einem Aktivierungslink versendet und der Kunde den Aktivierungslink angeklickt hat. Für die Registrierung eines Benutzerkontos ist eine Anmeldegebühr gemäß Preis- und Kostenordnung zu zahlen.
2.3 Es besteht kein Anspruch auf den Abschluss eines Nutzervertrags. MI behält sich vor, eine Registrierung aus objektiven und legitimen Gründen abzulehnen, insbesondere falls Grund zu der Annahme besteht, dass der potenzielle Kunde sich nicht vertragsgemäß verhalten wird.
2.4 Ein Kunde darf sich nicht parallel mehrmals registrieren bzw. mehrere Benutzerkonten bei MI unterhalten. MI behält sich im Fall von Mehrfachanmeldungen oder Anmeldung mit falschen/gefälschten Daten das Recht vor, Vertragsstrafen gemäß gültiger Preis- und Kostenordnung geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt hiervon unberührt. Eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf den entsprechenden Schadensersatzanspruch angerechnet.
2.5 Bei der Registrierung gibt der Kunde ein von ihm selbst gewähltes Passwort an, mit dem er nach Freischaltung Zugang zur MI App erhält. Zusätzlich wählt der Kunde eine persönliche PIN, mit welchem eine Miete gestartet werden kann. Der Kunde kann das Passwort und seine persönliche PIN jederzeit über sein Benutzerkonto ändern.
2.6 Der Kunde verpflichtet sich, sein Passwort und seine PIN sorgfältig und getrennt zu verwahren und das Passwort oder die PIN niemals an Dritte weiterzugeben. Der Kunde hat das Passwort und die PIN so zu wählen, dass es nicht ohne weiteres erraten oder kopiert werden kann. Er darf es insbesondere nicht unbeaufsichtigt oder offen lesbar aufbewahren. Der Kunde muss stets dafür sorgen, dass die Daten mit Bezug zu seinem Benutzerkonto geschützt sind und kein Dritter in irgendeiner Weise Zugang zu diesen Daten erhält. Zu diesem Zweck ist der Nutzer verpflichtet, sein Endgerät mit einem separaten Passwort oder einer entsprechenden Sicherung (Face-ID, PIN, Fingerprint) vor Drittzugriff zu schützen. MI behält sich das Recht vor, die Nutzung der MI App einzuschränken oder den Kunden von der Nutzung auszuschließen, sofern auf dem Endgerät keine Zugangsbeschränkung (Face-ID, PIN, Fingerprint) aktiviert ist.
2.7 Erlangen und/oder missbrauchen Dritte das Passwort/PIN und/oder andere Daten mit Bezug zum Benutzerkonto, ist der Kunde zur unverzüglichen Information von MI verpflichtet. Der Kunde hat dann substantiiert zum Vorfall vorzutragen, ein Nachweis über die Erstattung einer polizeilichen Anzeige ist hierfür nicht ausreichend.
2.8 Bei einem schuldhaften Verstoß des Kunden gegen die Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Behandlung von Passwort und PIN sowie das Vorgehen bei einem
Drittzugriff haftet der Kunde grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften für alle daraus entstehenden Schäden, insbesondere, wenn dadurch ein Diebstahl, eine Beschädigung oder eine missbräuchliche Nutzung eines Fahrzeugs ermöglicht wurde. Des Weiteren haftet der Kunde grundsätzlich für alle Schäden, die infolge einer verschuldet nicht rechtzeitigen Anzeige der Erlangung und/oder des Missbrauchs des Passwortes/PIN und/oder anderer Daten mit Bezug zum Benutzerkonto entstehen..
2.9 Erlangen Dritte über das Benutzerkonto oder das Plattformkonto des Kunden Zugang zu einem Fahrzeug von MI, ist der Kunde zur unverzüglichen Information von MI verpflichtet. Der Kunde hat dann substantiiert zum Vorfall vorzutragen, ein Nachweis über die Erstattung einer polizeilichen Anzeige ist hierfür nicht ausreichend. Bei einem schuldhaften Verstoß des Kunden gegen die genannten Pflichten haftet der Kunde grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften für alle daraus entstehenden Schäden, insbesondere, wenn dadurch ein Diebstahl, eine Beschädigung oder eine missbräuchliche Nutzung eines Fahrzeugs ermöglicht wurde.
2.10 Der Kunde ist verpflichtet, MI jede Änderung seiner Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Mobilfunknummer, Zahlungsmittel) unverzüglich mitzuteilen. Bei Verstößen des Kunden gegen diese Verpflichtung haftet der Kunde insbesondere für Schäden und Folgeschäden, die aufgrund veralteter oder falscher Daten entstehen. Sollten die Daten nicht aktuell sein, behält sich MI vor, das Benutzerkonto des Kunden zu sperren.
2.11 Der Nutzervertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder über die Optionen, die in der MI App zu Verfügung stehen, gekündigt werden. MI wird eine Kündigung mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende ankündigen.
2.12 Das Recht der Vertragsparteien zu einer außerordentlichen Kündigung des Nutzervertrags bleibt unberührt. MI kann insbesondere fristlos kündigen und den Kunden von einer Nutzung der Fahrzeuge ausschließen, wenn der Kunde
a) bei der Registrierung, Verifizierung oder im Laufe des Vertragsverhältnisses zu MI unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb MI die Fortsetzung des Vertrags nicht zuzumuten ist,
b) schwerwiegende Verletzungen des Vertragsverhältnisses zu MI nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt,
c) eine Vertragsverletzung begangen hat, die unter diesen AGB oder den AMB mit einer Vertragsstrafe bewehrt ist. insbesondere Verletzungen der Verbote in Ziffer 2.2 und 2.3 der AMB.
2.13 Wird der Nutzervertrag gekündigt, ist MI berechtigt, die Daten aus dem Benutzerkonto (insbesondere die Daten zu abgewickelten Mietverträgen) weiter zu speichern, um ggf. noch ausstehende Abrechnungen vorzunehmen und ggf. noch ausstehende behördliche oder strafrechtliche Gebühren und/oder Ermittlungen abzuwickeln. Dies gilt vorbehaltlich einer weitergehenden gesetzlichen Rechtfertigung jedenfalls für eine Speicherdauer von 24 Monaten, da diese regelmäßig zu den genannten Zwecken erforderlich ist.
3.1 Als Kunden nutzungsberechtigt und insbesondere berechtigt, unter dem AMB Fahrzeuge zu reservieren und Mietverträge abzuschließen sind nur natürliche Personen, die
oder
3.2 Um Mietverträge unter den AMB abschließen zu können, muss der Kunde seine Identität und Fahrerlaubnis überprüfen und verifizieren lassen.
3.3 Die Berechtigung zur Anmietung und/oder Nutzung von Fahrzeugen erlischt, wenn dem Kunden die Fahrerlaubnis entzogen oder der Führerschein des Kunden vorübergehend sichergestellt oder beschlagnahmt worden ist. Für die Dauer eines gerichtlich oder behördlich verhängten Fahrverbotes ruht die entsprechende Berechtigung des Kunden. Im Fall der Einschränkung der Fahrerlaubnis behält sich MI vor, die Berechtigung zur Anmietung und/oder Nutzung von Fahrzeugen zu entziehen.
3.4 Der Kunde hat MI die Entziehung oder Einschränkung seiner Fahrerlaubnis, die Wirksamkeit eines Fahrverbots oder eine vorübergehende Sicherstellung oder Beschlagnahme seines Führerscheins unverzüglich zu melden. Die Meldung kann telefonisch oder per E-Mail erfolgen.
3.5 MI behält sich das Recht vor, ein Benutzerkonto bzw. die Möglichkeit zum Abschluss von Mietverträgen über eine Plattform zu sperren. Dies gilt insbesondere bei Vertragsverletzungen des Kunden gegenüber MI oder der lokalen, mit MI verbundenen Gesellschaft als Vermieter, etwa im Falle des Zahlungsverzuges oder bei Verstößen gegen die Pflichten, die mit einer Vertragsstrafe bewehrt sind. Zudem kann eine Sperrung des Abschlusses von Mietverträgen über eine Plattform erfolgen, wenn der Nutzervertrag gekündigt wurde bzw. Kündigungsgründe gemäß Ziffer 2.12 dieser AGB vorliegen. Solche Maßnahmen werden dem Kunden per E-Mail und/oder postalisch mitgeteilt, soweit er einen Nutzervertrag abgeschlossen hat.
4.1 MI erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung, die unter https://MI- mobility.com/datenschutz abrufbar ist.
4.2 Handelt es sich bei dem Vermieter im Rahmen des Mietvertrags nicht um MI, sondern um eine lokale, mit MI verbundene Gesellschaft, tauschen MI und die lokale, mit MI verbundene Gesellschaft Kundendaten aus, um die Erbringung der integrierten Dienstleistungen im Rahmen des Nutzervertrags und des Mietvertrags zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang wurde eine Vereinbarung getroffen, die die gemeinsame Verantwortlichkeit über die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung, die unter https://MI-mobility.com/datenschutz abrufbar ist.
4.3 Die einzelnen Mietvorgänge werden mit Start- und Zielort, Start- und Zielzeitpunkt und Dauer der Nutzung per GPS von MI erfasst und in der Rechnung aufgeführt, die der Vermieter unter den AMB stellt. MI ist berechtigt, Dienstleister zur Ermittlung des Fahrzeugstandortes einzusetzen.
4.4 MI und der Vermieter (in Fällen, in denen der Mietvertrag mit einer lokalen, mit MI verbundenen Gesellschaft abgeschlossen wird) sind berechtigt, die für das Benutzerkonto angegebenen personenbezogenen Daten des Kunden sowie die Nutzungs- und Fahrzeugdaten des Kunden (einschließlich Daten zur Lokalisierung des angemieteten Fahrzeugs sowie der bei der jeweiligen Miete per GPS generierten Spurdaten) zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zum Zweck der Durchführung des Vertrags oder zur Wahrung der Rechte von MI bzw. des Vermieters, insbesondere zum Nachweis und zur Verfolgung von Vertragsverletzungen und/oder Straftaten sowie zur Verbesserung des Angebots von MI, durch eine Auswertung erforderlich ist. Dies gilt auch für Daten, die von einer Plattform zu diesen Zwecken an MI bzw. den Vermieter übermittelt werden. Dies gilt im Übrigen auch für die (generischen) Standort- und Bewegungsdaten des mobilen Endgerätes des jeweiligen Nutzers. Die Fahrzeuge können dabei über Funktionalitäten verfügen, die MI die Verarbeitung von Standortdaten sowie von Angaben über den Fahrzeugzustand (Verriegelung, Geschwindigkeit, Sensordaten) ermöglichen.
4.5 MI und der Vermieter (in Fällen, in denen der Mietvertrag mit einer lokale, mit MI verbundenen Gesellschaft abgeschlossen wird) sind berechtigt, bei konkretem Anlass telefonisch mit dem Kunden Kontakt aufzunehmen, z.B. um die Ursache einer Störung zu ermitteln. Dies gilt insbesondere
a) bei Störungen des Anmiet- oder Nutzungsprozesses, z.B. wenn der Kunde das Fahrzeug öffnet, aber innerhalb von zehn Minuten nach Öffnung die Fahrt nicht beginnt,
b) wenn das Fahrzeug mit dem Schlüssel abgeschlossen, aber die Miete nicht per MI App beendet wurde, oder
c) wenn die Miete eine sehr langen Zeit andauert und nicht auszuschließen ist, dass der Kunde Probleme mit dem Beenden der Miete hat.
4.6 Nutzt der Kunde Leistungen, die von einer anderen Gesellschaft als MI oder einer lokalen, mit MI verbundenen Gesellschaft erbracht werden, übermittelt MI für die Durchführung und Abrechnung dieser Leistungen die erforderlichen Kundendaten an die durchführende Gesellschaft. MI und der Vermieter (in Fällen, in denen der Mietvertrag mit einer lokalen, mit MI verbundenen Gesellschaft abgeschlossen wird) behalten sich vor, im Rahmen der datenschutzrechtlichen Erlaubnistatbestände personenbezogene Daten des Kunden an Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben.
5.1 MI haftet dem Kunden gegenüber nur in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet MI dem Kunden gegenüber bei der schuldhaften Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, die MI die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags mit dem Kunden überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MI.
5.2 Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz.
Vorbehaltlich der besonderen Regelungen zur Haftung des Kunden unter diesen AGB und den AMB, haftet der Kunde nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7.1 MI behält sich das Recht vor, diese AGB und die Preis- und Kostenordnung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern, soweit die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
7.2 Änderungen der AGB werden dem Kunden schriftlich, per E-Mail oder in sonstiger geeigneter Weise einen Monat vorab bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt und mit Inkrafttreten für ein bestehendes Vertragsverhältnis als bindend, wenn der Kunde weder schriftlich noch per E-Mail Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird der Kunde bei der Bekanntgabe von Änderungen durch MI besonders hingewiesen. Der Widerspruch des Kunden muss innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an MI abgesendet werden. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs ist MI berechtigt, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
8.1 Die Geschäftsbeziehung zwischen MI und dem Kunden unterliegt dem deutschen Recht. Wenn der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in diesen AGB getroffenen Rechtswahl unberührt.
8.2 Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kunden, die keine Verbraucher sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss einen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.
8.3 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrags in seinen übrigen Bestimmungen.
8.4 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) unter dem Link https://webgate.ec.europa.eu/odr/ bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nur hinsichtlich des Nutzervertrages nach folgender Maßgabe zu:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (mobile inclusive gGmbH, Eichwaldstraße 21, 71543 Wüstenrot, Telefonnummer: +49 (0) 7945-9199 X, E-Mail- Adresse: info@mobile-inclusive.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt auch dann, wenn MI die Verifizierungsleistung vollständig erbracht hat und mit dieser erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Erfüllung des Nutzervertrags durch MI verliert.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An mobile inclusive gGmbH, Eichwaldstraße 21, 71543 Wüstenrot, Telefonnummer: +49 (0) 7945-9199 X, E-Mail- Adresse: info@mobile-inclusive.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen
Stand: September 2023
1.1 Diese AMB regeln die Geschäftsbeziehung zwischen MI als Vermieter und Kunden, die Mietverträge in Deutschland abschließen. Werden Mietverträge in anderen Ländern abgeschlossen, so gelten anstelle dieser AMB die jeweiligen lokalen AMB. Ergänzend regeln die AGB die Geschäftsbeziehung zwischen MI und dem Kunden bezüglich des Nutzungsvertrages.
1.2 Diese AMB werden durch die Preis- und Kostenordnung ergänzt, die unter https://MI-mobility.com/preise und in der MI App abrufbar ist. Es gelten ausschließlich die aktuellen Preise und Kosten zum Zeitpunkt der Anmietung bzw. der Reservierung (falls eine solche erfolgt). Kunden, die einen MI Pass gebucht haben, erhalten ab bestätigter Buchung die im gebuchten MI Pass verankerten Ermäßigungen zu den angezeigten Preisen. Bei den Preisen handelt es sich jeweils um Endpreise, die die jeweilig gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer beinhalten.
1.3 Zur Anmietung und/oder Nutzung von Fahrzeugen gemäß diesen AMB und den AGB berechtigten Kunden bietet MI als Vermieter den Abschluss von Mietverträgen über die Nutzung der verfügbaren Fahrzeuge innerhalb des Geschäftsgebietes an. Mietverträge können entweder auf Grundlage eines Nutzervertrags über die MI App abgeschlossen werden oder über eine Plattform unter Verwendung der entsprechenden Anwendung. Auch Kunden mit einem Nutzervertrag können alternativ Mietverträge über eine Plattform abschließen. MI als Vermieter behält sich das Recht vor, Mietverträge aus objektiven und legitimen Gründen abzulehnen, insbesondere falls Grund zu der Annahme besteht, dass der potenzielle Kunde sich nicht vertragsgemäß verhalten wird. Der Kunde hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Fahrzeug oder auf das Zustandekommen eines Mietvertrags.
1.4 „Geschäftsgebiet“ ist das Gebiet, in dessen Grenzen das jeweilige Fahrzeug angemietet und die Miete wieder beendet werden kann. Das Geschäftsgebiet und die verfügbaren Fahrzeuge sind abrufbar in der MI App bzw. über die Plattform, über die Mietverträge abgeschlossen werden können. In Einzelfällen kann es aufgrund von Ungenauigkeiten des GPS-Signals zu Abweichungen des tatsächlichen vom angezeigten Standort kommen. Ein Fahrzeug kann nicht angemietet bzw. geöffnet werden, wenn das Fahrzeug bereits durch einen anderen Kunden reserviert wurde oder wenn das Fahrzeug durch MI als Vermieter gesperrt wurde.
1.5 Um ein Fahrzeug über die MI App anmieten (und ggf. reservieren) zu können, muss der Kunde in seinem Benutzerkonto eingeloggt sein, das von MI unter den AGB zur Verfügung gestellt wird, und dort ein Zahlungsmittel ausgewählt und die entsprechenden Daten hinterlegt haben. MI als Vermieter behält sich das Recht vor, Kreditkartenzahlung zu verlangen. Um ein Fahrzeug über eine Plattform anzumieten, sind neben diesen AMB die jeweiligen Plattformbedingungen maßgeblich.
1.6 Über die MI App bzw. entsprechende Anwendung der Plattform kann sich der Kunde ein ausgewähltes Fahrzeug reservieren. MI ist berechtigt, eine Reservierung abzulehnen, insbesondere, wenn nicht hinreichend Fahrzeuge zur Erfüllung der Reservierungsanfragen zur Verfügung stehen. Wird innerhalb der Reservierungszeit kein Mietvertrag geschlossen bzw. ein reserviertes Fahrzeug nicht vom Kunden genutzt, wird das Fahrzeug wieder zur Benutzung für andere Kunden freigegeben. MI behält sich vor, mehrfache oder aufeinanderfolgende Reservierungen abzulehnen.
1.7 Der Abschluss eines Mietvertrags und seine Abwicklung erfolgen – abhängig davon, ob dies auf Grundlage des Nutzervertrags oder über eine Plattform erfolgt – wie folgt:
1.8 Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug vor Fahrtantritt auf etwaige Beschädigungen zu prüfen. Die Meldung eines neuen Schadens muss vor dem Einsteigen in das Fahrzeug und dem Starten des Motors erfolgen. In der MI App bzw. über die Plattform wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, bereits bekannte und gemeldete Schäden einzusehen. Wenn der Kunde einen neuen Schaden feststellt, ist er verpflichtet, umgehend MI als Vermieter zu benachrichtigen. Dies kann telefonisch oder vor Fahrtantritt über die MI App erfolgen. Nachdem das Service-Team den Schaden registriert hat, kann der Kunde, wenn keine weiteren neuen Schäden festzustellen sind, die Fahrt beginnen, sofern MI als Vermieter das Fahrzeug aufgrund der Schwere des Schadens nicht sperren muss. Die Entscheidung, ob ein Fahrzeug fahrtüchtig ist oder nicht, wird ausschließlich von MI getroffen.
1.9 Die Miete endet, wenn der Kunde den Mietvorgang ordnungsgemäß gemäß Ziffer 3 dieser AMB beendet hat, oder wenn MI gemäß diesen AMB zur Beendigung der Miete berechtigt ist und die Miete einseitig beendet.
1.10 Die Vertragsparteien haben ein Recht zu einer außerordentlichen Kündigung eines Mietvertrags und/oder eines MI Passes. MI als Vermieter kann insbesondere fristlos kündigen und den Kunden von einer Nutzung der Fahrzeuge ausschließen, wenn der Kunde
a) mit zwei fälligen Zahlungen in Verzug ist,
b) bei der Registrierung und Verifizierung unter den AGB oder im Laufe des Vertragsverhältnisses zu MI unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb MI die Fortsetzung des Vertrags nicht zuzumuten ist,
c) schwerwiegende Verletzungen des Vertragsverhältnisses zu MI nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt,
d) eine Vertragsverletzung begangen hat, die unter diesen AMB oder den AGB mit einer Vertragsstrafe bewehrt ist.
1.11 Wurde der Nutzervertrag und/oder ein Mietvertrag und/oder ein MI Pass gemäß Ziffer 1.10 dieser AMB oder Ziffer 2.12 der AGB außerordentlich gekündigt, hat MI insbesondere Anspruch auf sofortige Herausgabe des vom Kunden ggf. gerade genutzten Fahrzeugs. Gibt der Kunde das Fahrzeug nicht unverzüglich heraus, so ist MI berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des Kunden in Besitz zu nehmen.
1.12 Dem Kunden ist es untersagt, ein Fahrzeug ohne Berechtigung zur Anmietung und/oder Nutzung gemäß Ziffer 3 der AGB zu mieten und/oder zu führen. Dem Kunden ist es zudem untersagt, anderen Personen die Führung des Fahrzeugs zu überlassen oder es auf andere Weise zu ermöglichen, dass Dritte das Fahrzeug in irgendeiner Weise führen oder nutzen könnten. Dies gilt auch dann, wenn die andere Person selbst ein Kunde von MI ist. Der Kunde ist bei Zuwiderhandlungen gegen die vorgenannten Pflichten zur Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß Preis- und Kostenordnung verpflichtet und haftet grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften für alle daraus entstehenden Schäden. Es gelten die Regelungen zur Haftung gemäß Ziffer 9 dieser AMB.
1.13 MI behält sich das Recht vor, jederzeit die Fahrzeugnutzung durch einen Kunden einzuschränken oder einen Nutzer von der Fahrzeugnutzung bzw. Möglichkeit zum Abschluss von Mietverträgen vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen und/oder ein Benutzerkonto bzw. die Möglichkeit zum Abschluss von Mietverträgen über eine Plattform zu sperren. Dies gilt insbesondere bei Vertragsverletzungen des Kunden, etwa im Falle des Zahlungsverzuges oder bei Verstößen gegen die Pflichten, die mit einer Vertragsstrafe bewehrt sind. Zudem kann eine Sperrung des Abschlusses von Mietverträgen über eine Plattform erfolgen, wenn der Nutzervertrag gekündigt wurde bzw. Kündigungsgründe gemäß Ziffer 1.10 dieser AMB vorliegen. Solche Maßnahmen werden dem Kunden per E-Mail und/oder postalisch mitgeteilt, soweit er einen Nutzervertrag abgeschlossen hat.
1.14 Der Kauf eines MI Passes ist ausschließlich über die MI App möglich und bedarf eines vollständig registrierten Benutzerkontos im Rahmen eines Nutzervertrags.
1.15 Die Buchung des MI Passes kommt durch eine digitale Abschlussstrecke innerhalb der MI App zustande. Hierbei bestätigt der Kunde seine Auswahl und die verlinkten Vertragsbedingungen. Durch diese Bestätigung gibt der Kunde das verbindliche Angebot zum Erwerb des ausgewählten MI Passes ab. Der Vertrag gilt als geschlossen, sobald MI die Annahme des Angebots mithilfe einer Bestätigung an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse versandt hat.
1.16 Der Kaufpreis des MI Passes ist sofort fällig und kann nicht durch bereits bestehendes Guthaben (“MI Credits”) bezahlt werden.
1.17 Die Ermäßigungen gegenüber der allgemeinen Preis- und Kostenordnung gemäß dem entsprechenden MI Pass gelten nur für die im Rahmen der Buchung des MI Passes explizit erwähnten Preise und Rechnungspositionen für die gebuchte Laufzeit. Ausgeschlossen, außer anders kommuniziert, sind andere Preise oder Gebühren, insbesondere Preise für zusätzliche Kilometer, Pauschalpreise, Flughafengebühren und anderer Gebühren oder Kosten welche in der allgemeinen Preis- und Kostenordnung festgelegt sind.
1.18 Die Anwendung des MI Passes auf Mietverträge, die mit einem anderen Vermieter als MI oder über eine von Dritten betriebene Plattform abgeschlossen werden, ist ausgeschlossen.
1.19 Verschiedene MI Passes können nicht kombiniert werden. Darüber hinaus kann ein MI Pass nicht mit anderen Rabatten oder Sonderangeboten kombiniert werden, außer dies wird von MI anders kommuniziert.
1.20 Ein MI Pass ist nicht auf einen anderen Kunden übertragbar.
1.21 Die Mindestlaufzeit eines MI Passes wird im Buchungsprozess innerhalb der MI App angezeigt. Die Laufzeit beginnt mit dem Tag, an welchem der Kauf des MI Pass von MI bestätigt wurde.
1.22 Der MI Pass verlängert sich automatisch um die Mindestvertragslaufzeit nach Ablauf der vorherigen Laufzeitperiode, sofern der MI Pass nicht vor Ablauf der jeweiligen Laufzeitperiode über die MI App gekündigt wurde.
1.23 In Zeiten der (vorübergehenden) Sperrung des Benutzerkontos ist eine Verwendung der MI Passes nicht möglich, eine Rückerstattung des Kaufpreises ist ausgeschlossen. Sollte die Laufzeit des MI Passes ablaufen, während das Benutzerkonto (vorübergehend) gesperrt ist, wird diese nicht automatisch verlängert.
2.1 Der Kunde hat die Fahrzeuge pfleglich und sorgsam zu behandeln. Im Falle von Unklarheiten zur Benutzung der Fahrzeuge hat der Kunde MI zu kontaktieren. Der Kunde muss sich vor Fahrtantritt von der Verkehrssicherheit des Fahrzeugs, insbesondere durch eine Sichtprüfung der Reifen, überzeugen. Der Kunde hat das Fahrzeug nach dem Abstellen gegen Diebstahl zu sichern (Fenster, Schiebedach, Verdeck und Türen müssen verschlossen sein). Der Kunde muss bei der Teilnahme am Straßenverkehr mit dem Fahrzeug zu jeder Zeit die jeweiligen straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen einhalten. Im Falle des Aufleuchtens einer Warnleuchte in der Anzeige im Armaturenbrett ist der Kunde verpflichtet unverzüglich anzuhalten und MI zu kontaktieren, um abzustimmen, ob die Fahrt fortgesetzt werden kann. MI als Vermieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch einen Verstoß des Kunden gegen diese Pflichten entstehen. Bei einem Verstoß des Kunden gegen die genannten Pflichten haftet der Kunde grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften für alle daraus entstehenden Schäden. Es gelten die Regelungen zur Haftung gemäß Ziffer 10 dieser AMB.
2.2 Dem Kunden ist es verboten, das Fahrzeug zu folgenden Zwecken zu benutzen: a) zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere für Rennen oder zur verkehrswidrigen Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit,
b) für Fahrzeugtests und Fahrsicherheitstrainings sowie Fahrten abseits befestigter Straßen und zum „Driften“ (Betätigen der Handbremse, außer zum Sichern des Fahrzeuges gegen Wegrollen),
c) zur gewerblichen Personenbeförderung und sonstigen gewerblichen Mitnahme von Personen, oder für gewerbliche Transporte (z.B. Kurierfahrten),
d) zur Weitervermietung oder für Werbemaßnahmen des Kunden,
e) zur Begehung von Straftaten,
f) zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonstigen gefährlichen Stoffen, die haushaltsübliche Mengen überschreiten,
g) zum Transport von Gegenständen, die aufgrund Ihrer Form, Größe oder Gewicht die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder den Innenraum des Fahrzeugs beschädigen können, es sei denn, sie sind so verpackt und verstaut, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht,
h) zum Abschleppen von Anhängern, Fahrzeugen oder sonstigen Gegenständen,
i) zum Transport von Tieren, es sei denn, diese befinden sich in einem geschlossenen Käfig, der sicher im Kofferraum verstaut ist.
2.3 Außerdem ist es dem Kunden untersagt,
a) das Fahrzeug für Fahrten außerhalb Deutschlands und der weiteren von MI als Vermieter ausdrücklich für Auslandsfahren freigegebenen Territorien zu benutzen; die zum gegebenen Zeitpunkt freigegebenen Territorien sind in den FAQ abrufbar,
b) das Fahrzeug unter dem Einfluss von Alkohol (es gilt eine Promillegrenze von 0,0 ‰), Drogen oder Medikamenten, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten, zu führen,
c) Kinder unter 12 Jahren oder kleiner als 150 cm zu befördern, wenn keine geeignete und altersgerecht zugelassene Rückhalteeinrichtung (Babyschale, Kindersitz, Sitzerhöhung) für das Kind unter Befolgung aller Herstellerhinweise zur Montage und Demontage verwendet wird,
d) mehr als die gemäß Zulassung erlaubte Anzahl von Mitfahrern zu befördern,
e) das Fahrzeug grob zu verschmutzen oder Abfälle jeglicher Art im Fahrzeug zurückzulassen,
f) im Fahrzeug zu rauchen oder Mitfahrern das Rauchen zu gestatten, hierzu zählen auch E-Zigaretten oder sonstige Liquid- und Tabakverdampfer,
g) das Fahrzeug zum Aufenthalt zu nutzen, ohne es fortzubewegen (Fahrzeugblockade, MI geht von einer Fahrzeugblockade aus, wenn das Fahrzeug für einen Kilometer mehr als 10 Minuten benötigt, sofern der Kunde aufgrund besonderer Umstände, verkehrsbedingt oder aufgrund einer sonstigen Ausnahmesituation, tatsächlich nicht in der Lage war, das Fahrzeug innerhalb dieser 10 Minuten mehr als einen Kilometer zu bewegen, ist er MI gegenüber zum Nachweis verpflichtet),
h) Reparaturen oder Umbauten am Fahrzeug auszuführen oder ausführen zu lassen, i) das Fahrzeug in Tiefgaragen oder Parkhäusern (ausgenommen die in der MI App als zulässige Parkflächen ausgewiesenen Tiefgaragen und Parkhäusern) zu fahren sowie im Halte- oder Parkverbot gemäß Straßenverkehrsordnung oder in No- Parking-Areas (wie in der MI App ausgewiesen) abzustellen.
2.4 Zuwiderhandlungen gegen die Verbote in Ziffern 2.2 und 2.3 dieser AMB berechtigen MI als Vermieter zu einer fristlosen Kündigung des Mietvertrags. Ersatzansprüche des Kunden sind in einem solchen Fall ausgeschlossen. Der Kunde ist bei Zuwiderhandlungen gegen die Verbote in Ziffern 2.2 und 2.3 dieser AMB zur Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß Preis- und Kostenordnung verpflichtet. Bei einem Verstoß des Kunden gegen die genannten Pflichten haftet der Kunde grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften für alle daraus entstehenden Schäden. Es gelten die Regelungen zur Haftung gemäß Ziffer 9 dieser AMB.
2.5 MI als Vermieter ist jederzeit berechtigt, das Fahrzeug in Abstimmung mit dem Kunden zurückzunehmen und durch ein vergleichbares Fahrzeug zu ersetzen. Sollte das Fahrzeug nicht fahrtüchtig sein, wird dem Kunden kein Mietzins berechnet.
2.6 Verursacht der Kunde einen Technikereinsatz durch nicht sachgemäße Bedienung des Fahrzeugs bzw. der Zugangstechnik oder durch eine bewusst fehlerhafte Meldung einer Störung, wird dem Kunden eine Kostenpauschale gemäß Preis- und Kostenordnung in Rechnung gestellt.
2.7 Es kann technisch nicht ausgeschlossen werden, dass sich das Fahrzeug selbständig zur Diebstahlssicherung verschließt. Um zu verhindern, dass der Kunde nicht in der Lage ist, durch entsprechende Funktionen der MI App die Türen zu entriegeln (Auswahl des Parkmodus, Aktivierung der Miete), ist es nicht gestattet, das Fahrzeug an einem Standort abzustellen, an dem keine Mobilverbindung zum Fahrzeug hergestellt werden kann, es sei denn, dies ist aufgrund besonderer Umstände, verkehrsbedingt oder aufgrund einer sonstigen Ausnahmesituation erforderlich.
3.1 Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Beendigung der Miete auf einem zulässigen (gebührenpflichtigen oder nicht gebührenpflichtigen) Parkplatz des öffentlichen Verkehrsraumes im Geschäftsgebiet ordnungsgemäß und der Straßenverkehrsordnung entsprechend abzustellen. Der Kunde wird ggf. über die MI App bzw. über die Plattform über No-Parking-Areas im Geschäftsgebiet informiert, in denen das Abstellen nicht zulässig ist. Neben dem öffentlichen Verkehrsraum bietet MI in Kooperation mit Flächenpartnern auch die Möglichkeit, Parkplätze auf Privatgrund und in Park- bzw. Tiefgaragen zu nutzen. Diese Flächen werden von MI oder vom jeweiligen Anbieter klar definiert. Durch das Nutzen dieser Flächen akzeptiert der Kunde die Nutzungsordnung der jeweiligen Flächenbetreiber und ist an deren Anweisungen gebunden.
3.2 Nachdem der Kunde das Fahrzeug ordnungsgemäß abgestellt hat, steckt er den Schlüssel in die Halterung zurück (entfällt bei Keyless-Go-Fahrzeugen) und verschließt das Fahrzeug über die MI App bzw. die entsprechende Anwendung der Plattform. Hierbei wird überprüft, ob Tankkarte/Parkkarte und der Schlüssel (entfällt bei Keyless-Go-Fahrzeugen) sich an ihrem vorgesehenen Platz befinden, alle Fenster und Türen geschlossen sind und ob das Fahrzeug sich in einer als “zur Rückgabe berechtigten Fläche” (insbesondere außerhalb einer No-Parking-Area) befindet. Nur in diesem Fall kann der Vorgang zur Beendigung der Miete fortgesetzt werden. Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug vor dem Beenden der Miete zu verlassen.
3.3 Der Mietvertrag endet nur und erst dann, wenn der Kunde (i) über die MI App bzw. die entsprechende Anwendung der Plattform das Fahrzeug erfolgreich verschlossen hat und (ii) die Zusammenfassung der beendeten Miete in der MI App bzw. die entsprechende Anwendung der Plattform angezeigt wird. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die Beendigung der Miete vollständig abgeschlossen ist, bevor der Kunde das Fahrzeug zurücklässt. Bei Unsicherheiten in Bezug auf die erfolgreiche Beendigung der Miete muss eine Klärung mit dem Service-Team von MI erfolgen, bevor der Kunde das Fahrzeug zurücklässt. Der Mietvorgang kann dann auch durch MI als Vermieter beendet werden, er endet in solchen Fällen mit der Bestätigung durch das MI Service-Team.
3.4 MI als Vermieter behält sich vor, das Mietende nach ordnungsgemäßem Abstellen des Fahrzeugs auch automatisch einzuleiten. MI behält sich außerdem vor, das Mietende einzuleiten, wenn der Mietvertrag gemäß Ziffer 1.10 dieser AMB gekündigt werden kann. Im Falle einer solchen Kündigung und Beendigung der Miete hat der Kunde keinen Anspruch auf Rücktransport durch MI von dem Ort, an dem die Miete beendet wurde, und keine entsprechenden Ersatzansprüche.
3.5 Das Mietende wird dem Kunden in der MI App bzw. der entsprechenden Anwendung der Plattform angezeigt und der Kunde erhält eine schriftliche Zusammenfassung an die im Benutzerkonto bzw. bei der Plattform hinterlegte E- Mail-Adresse. Bis die Miete wirksam beendet wurde, ist die Nutzung des Fahrzeugs gemäß Preis- und Kostenordnung zu vergüten.
3.6 Die Miete kann nur wirksam beendet werden, wenn am Standort des Fahrzeuges eine Mobilverbindung zum Fahrzeug hergestellt werden kann und sich das Fahrzeug innerhalb des Geschäftsgebietes befindet. Kann keine Mobilverbindung zum Fahrzeug hergestellt werden, so ist der Kunde verpflichtet, das Fahrzeug umzuparken und einen erneuten Versuch zur Beendigung der Miete zu unternehmen.
3.7 Falls die Beendigung der Miete aus technischen Gründen fehlschlägt, ist der Kunde verpflichtet, dies umgehend MI zu melden, um die weitere Vorgehensweise mit MI abzustimmen. Zusätzlich entstehende Mietkosten werden nach der Prüfung durch MI rückerstattet, wenn kein Verschulden des Kunden vorliegt. Ein Verschulden des Kunden liegt z.B. vor, wenn das Fahrzeug eine Beendigung der Miete nicht zulässt, weil sich Tankkarte/Parkkarte oder der Schlüssel nicht an ihrem vorgesehenen Platz befinden, die Türen oder Fenster nicht geschlossen sind oder sich das Fahrzeug außerhalb des Geschäftsgebiets befindet.
3.8 Es ist untersagt, das Fahrzeug zur Beendigung der Miete auf Privat- oder Firmengelände abzustellen, soweit diese nicht ausdrücklich als Parkplätze im Sinne des Geschäftsgebiets ausgewiesen sind. Das Verbot gilt insbesondere für Kundenparkplätze von Einkaufszentren und Supermärkten. Das Fahrzeug muss nach der Beendigung der Miete jederzeit für andere Kunden kostenfrei und frei zugänglich sein. Sollte ein Umparken durch MI erforderlich sein oder ein Abschleppdienst durch einen Dritten beauftragt werden, ist der Kunde zur Zahlung einer Kostenpauschale gemäß Preis- und Kostenordnung verpflichtet. Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Pflichten trägt der Kunde zudem eventuelle Bußgelder oder Abschleppkosten gemäß Preis- und Kostenordnung.
3.9 Der Kunde darf das Fahrzeug auf Flächen mit einer Tages- oder Uhr- zeitbezogenen Einschränkung der Parkberechtigung (z.B. Halteverbote mit Zusatzschildern wie „7:00 bis 17:00 Uhr“ oder „Montag 6:00 bis 12:00 Uhr“) nur abstellen, wenn die Einschränkung erst 48 Stunden nach Abstellen des Fahrzeuges wirksam wird. Dies gilt auch für Verkehrsverbote, die bereits angeordnet sind, aber zeitlich noch nicht gültig sind (z.B. temporäre Parkverbote wegen Veranstaltungen oder Umzügen). Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Pflichten trägt der Kunde eventuelle Bußgelder oder Abschleppkosten gemäß Preis- und Kostenordnung.
3.10 Sofern nach den Angaben in der MI App bzw. der entsprechenden Anwendung der Plattform das Fahrzeug ausnahmsweise außerhalb des Geschäftsgebietes abgestellt werden kann, endet der Mietvertrag, wenn der Kunde das Fahrzeug auf einem zulässigen, kostenfreien Parkplatz abgestellt hat und der Kunde MI über den Abstellort informiert hat. Der Kunde ist in diesen Fällen zur Entrichtung einer Entfernungspauschale gemäß Preis- und Kostenordnung verpflichtet.
3.11 Bei Beendigung der Miete muss das Fahrzeug noch einen Tankstand bzw. eine Ladekapazität von mindestens 5% der Gesamtfüllmenge aufweisen. Bei schuldhaftem Verstoß des Kunden gegen diese Verpflichtung, ist der Kunde zur Zahlung einer Kostenpauschale gemäß Preis- und Kostenordnung verpflichtet.
3.12 MI als Vermieter ist berechtigt, Kosten für eine Miete auch nachträglich neu zu berechnen, sollte der Kunde das Fahrzeug entgegen der Verpflichtungen in diesen AGB abgestellt haben. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Kunde das Fahrzeug in No-Parking-Areas oder in Park- oder Tiefgaragen abgestellt hat, die nicht zum Parken freigegeben sind, oder keine Mobilverbindung mit dem Fahrzeug hergestellt werden konnte.
4.1 Eine ordnungsgemäße Rückgabe des Fahrzeugs setzt insbesondere Folgendes voraus:
a) Das Fahrzeug befindet sich innen in einem sauberen Zustand. Wird das Fahrzeug in einem grob verschmutzten Zustand (insbesondere Erbrochenes) zurückgegeben oder befinden sich Abfälle irgendwelcher Art im Fahrzeug, hat der Kunde für die Reinigung eine Kostenpauschale gemäß der Preis- und Kostenordnung zu tragen.
b) Das Fahrzeug muss ordnungsgemäß gesichert und verschlossen werden. Insbesondere müssen Türen, Fenster und Schiebedach verschlossen, die Feststellbremse angezogen, das Lenkradschloss eingerastet und die Lichter ausgeschaltet werden.
c) Das Fahrzeug muss mit sämtlichen überlassenen Dokumenten, Tankkarten, Parkkarten und Parkausweisen zurückgegeben werden.
d) Es dürfen keine Ausstattungs- und Zubehörgegenstände des Fahrzeuges fehlen, insbesondere nicht der Fahrzeugschlüssel.
4.2 Kommt es zu keiner Einigung zwischen MI und dem Kunden über den ordnungsgemäßen Zustand des Fahrzeuges bei der Rückgabe einschließlich etwaiger vorhandener Schäden, Mängel und deren Bewertung, beauftragt MI ein unabhängiges Sachverständigenunternehmen mit der Feststellung des Fahrzeugzustandes und des etwaigen Minderwertes. Das Sachverständigengutachten ist als Schiedsgutachten für beide Vertragsparteien verbindlich. Die Kosten dieses Sachverständigengutachtens tragen die Vertragsparteien im Verhältnis ihres Obsiegens/Unterliegens. Durch das Sachverständigengutachten wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.
4.3 Sofern der Kunde die Gegenstände gemäß Ziffer 4.1 Buchstabe c) und/oder d) dieser AMB nicht bei der Rückgabe des Fahrzeugs zurückgegeben hat, hat er dies unverzüglich nachzuholen und es fällt eine Kostenpauschale gemäß Preis- und Kostenordnung an.
5.1 Sinkt der Tankstand bzw. die Ladekapazität während der Miete oder am Ende der Miete auf weniger als 25 % der Gesamtfüllmenge, kann bzw. sollte der Kunde das Fahrzeug auftanken/aufladen.
5.2 Für die Betankung bei bestimmten, dem Kunden in der MI App bzw. der entsprechenden Anwendung der Plattform bekannt gegebenen Partnertankstellen ist die im Fahrzeug befindliche Tankkarte und die in der MI App bzw. der entsprechenden Anwendung der Plattform für diesen Vorgang angezeigte PIN zu verwenden. Bei anderen Tankstellen muss der Kunde die Tankrechnung selbst bezahlen. Der Rechnungsbetrag wird dem Kunden nach Vorlage der Originalrechnung von MI erstattet. Für einen ordnungsgemäßen Tankvorgang an einer Partnertankstelle erhält der Kunde ein Guthaben gemäß der Preis- und Kostenordnung.
5.3 Der Kunde verpflichtet sich, die Tankkarte ausschließlich zur Betankung des von MI gemieteten Fahrzeugs zu verwenden. MI behält sich vor, jede anderweitige Verwendung der Tankkarte bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige zu bringen.
6.1 Unfälle, Schäden, Diebstahl, Zerstörung und/oder ein sonstiger Untergang des Fahrzeuges sind MI unverzüglich und unmittelbar telefonisch anzuzeigen.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Zu diesem Zweck hat der Kunde jeden während seiner Miete entstehenden Schaden unverzüglich der Polizei zu melden. Dies gilt auch bei Unfällen mit Pollern, Zäunen oder auch sonstigen Absperrungen oder sonstigen Markierungen und Begrenzungen. Soweit die Polizei eine polizeiliche Aufnahme ablehnt, hat der Kunde dies MI unverzüglich mitzuteilen und das weitere Vorgehen mit dem MI Service-Team abzustimmen. Bei Unfällen mit verletzten Personen ist unverzüglich die Feuerwehr zu informieren.
6.3 Der Kunde darf sich erst vom Unfallort entfernen, wenn die Maßnahmen zur Schadensminderung und Beweissicherung sowie die Meldung bei der Polizei und ggf. die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen sind. Diese Pflichten des Kunden entfallen, wenn er sich aufgrund unfallbedingter Verletzungen eines Unfallbeteiligten berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt. Die weitere Nutzung des Fahrzeugs darf nur erfolgen, wenn der Kunde (i) von MI die Erlaubnis erhalten hat, die Nutzung fortzusetzen und (ii) geprüft hat, dass das Fahrzeug in verkehrssicherem Zustand ist.
6.4 Der Kunde ist verpflichtet, MI jeweils wahrheitsgemäß das ausgefüllte Schadensformular und einen schriftlichen Unfallbericht innerhalb der hierfür von MI gesetzten Frist, spätestens jedoch nach drei Kalendertagen, weiterzuleiten und MI das polizeiliche Aktenzeichen zu nennen (soweit ein solches vergeben wurde). Der Kunde ist bei Verletzung dieser Pflicht zur Entrichtung einer Vertragsstrafe gemäß Preis- und Kostenordnung verpflichtet. Sollten MI durch eine fehlerhafte Schilderung des Unfallherganges durch den Kunden Kosten entstehen (z.B. Kosten für einen Sachverständigen), ist MI berechtigt, diese Kosten in voller Höhe an den Kunden weiterzugeben. Geht innerhalb dieser Frist keine Schadensmeldung bei MI ein und kann deshalb der Unfall nicht von der Versicherung bearbeitet und ggf. reguliert werden, behält sich MI vor, dem Kunden alle unfallbedingten Kosten, insbesondere an Personen, Gegenständen und Fahrzeugen, in Rechnung zu stellen. Es gelten die Regelungen zur Haftung gemäß Ziffer 9 dieser AMB.
6.5 Sämtliche Weisungen von MI sind zu beachten. Dem Kunden ist es untersagt, ein Schuldanerkenntnis abzugeben bzw. Zahlungsleistungen oder sonstige schadens- und/oder schuldanerkennende Handlungen vorzunehmen, soweit solche Handlungen die Interessen von MI berühren und insbesondere die Regulierung etwaiger Haftungsansprüche zulasten von MI beeinträchtigen können (Gefährdung des Versicherungsschutzes). Wird trotz des Verbots eine Haftungszusage erteilt, gilt diese nur unmittelbar für den Kunden selbst. Weder MI noch Versicherer sind an diese Zusage gebunden.
6.6 Der Mietvertrag wird auch im Falle eines Unfalls erst nach ordnungsgemäßer Rückgabe im Sinne der Ziffer 3 dieser AMB beendet, insbesondere kann die Miete ggf. auf Anfrage durch das Service-Team von MI beendet werden. Ist das Fahrzeug aufgrund des Unfalls nicht mehr fahrbereit oder verkehrstüchtig, endet der Mietvertrag nach Absprache mit MI mit Übergabe an das Abschleppunternehmen. Falls das Fahrzeug nicht mehr fahrbereit oder verkehrstüchtig sein sollte, hat der Kunde bei selbst verschuldeten Unfällen für alle Kosten aufzukommen, die bei der Rückführung des Fahrzeugs zu MI entstehen. Die Entscheidung, ob ein Fahrzeug noch fahrtüchtig ist oder nicht, trifft MI. Ausschließlich MI ist für die Auswahl der Werkstatt für die Reparatur im Fall von Schäden zuständig.
6.8 Entschädigungsleistungen in Zusammenhang mit Schäden an Fahrzeugen stehen allein MI zu. Dem Kunden ist es untersagt, Geld oder andere Güter als Entschädigungsleistungen in Bezug auf Fahrzeugschäden zu empfangen. Sofern der Kunde derartige Leistungen von Seiten Dritter erhalten hat, muss er diese unaufgefordert an MI weiterleiten.
7.1 Soweit der Kunde gemäß diesen AMB bzw. der gültigen Preis- und Kostenordnung zur Zahlung einer Vertragsstrafe oder Kostenpauschale verpflichtet ist, bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens durch MI davon unberührt. Eine verwirkte Vertragsstrafe bzw. Kostenpauschale wird auf den entsprechenden Schadensersatzanspruch von MI angerechnet.
7.2 Kostenpauschalen werden nicht erhoben, soweit der Kunde nachweist, dass er für die Kosten nicht verantwortlich ist, dass keine Kosten entstanden sind bzw. die tatsächlich entstandenen Kosten wesentlich geringer sind als die Kostenpauschale. MI ist es bei entsprechendem Nachweis unbenommen, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, der über die Kostenpauschale hinausgeht.
8.1 MI haftet dem Kunden gegenüber nur in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet MI dem Kunden gegenüber bei der schuldhaften Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, die MI die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags mit dem Kunden überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MI. Die verschuldensunabhängige Haftung von MI für anfängliche Sachmängel am Fahrzeug wird ausgeschlossen.
8.2 Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.3 Die Beschränkung der Haftung gilt auch in Bezug auf den Umgang mit Fundsachen.
9.1 Für die anzumietenden Fahrzeuge besteht eine Haftpflichtversicherung im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang. Für die Haftpflichtversicherung gelten, soweit in diesen AMB nichts Abweichendes geregelt ist, die vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. GDV herausgegebenen Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung, AKB 2015 („AKB“). Verletzt der Kunde eine Verpflichtung der AKB und führt dies zu einer Befreiung des Versicherers von seiner Zahlungsverpflichtung, entfällt der Versicherungsschutz.
9.2 Von der Haftpflichtversicherung sind insbesondere solche Schäden nicht erfasst, die durch unsachgemäße Behandlung des Fahrzeugs, durch falsche Bedienung des Fahrzeugs etwa durch Schaltfehler, das Ignorieren von Warnleuchten, Falschbetankung oder nicht sachgerecht verstautes Ladegut entstanden sind.
9.3 Bei Beschädigung oder Verlust des vom Kunden genutzten Fahrzeuges, seines Zubehörs oder einzelner Fahrzeugteile sowie bei Vertragsverletzungen haftet der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht in diesen AMB abweichend geregelt. Die Haftung des Kunden erstreckt sich auch auf Schadennebenkosten wie bspw. Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Wertminderung, Höherstufung etwaiger Versicherungsprämien, Mietausfall und vorzeitige Beendigung von Leasing- oder Finanzierungsverträgen. Im Fall einer Haftung des Kunden ist der Kunde verpflichtet, MI von Forderungen Dritter freizustellen.
9.4 Wird das vom Kunden genutzte Fahrzeug während der Nutzung beschädigt oder verursacht der Kunde einen Schaden am Fahrzeug, ist die Haftung des Kunden für Schäden am vom Kunden genutzten Fahrzeug pro Schadensfall dem Leitbild der Kaskoversicherung entsprechend beschränkt auf eine Selbstbeteiligung gemäß Preis- und Kostenordnung.
9.5 Die Haftungsbeschränkung auf die Selbstbeteiligung gemäß Ziffer 9.4 dieser AMB findet keine Anwendung, wenn der Kunde den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat. Hat der Kunde den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt, ist MI berechtigt, seine Leistung zur Beschränkung der Haftung in einem der Schwere des Verschuldens des Kunden entsprechenden Verhältnis zu kürzen, es besteht dann ggf. keine Beschränkung auf die Selbstbeteiligung gemäß Preis- und Kostenordnung.
9.6 Die Haftungsbeschränkung auf die Selbstbeteiligung gemäß Ziffer 9.4 dieser AMB findet auch keine Anwendung, wenn der Kunde Regelungen der AGB oder dieser AMB vorsätzlich missachtet hat, insbesondere die Pflichten und Verbote in den Ziffern 2.6 bis einschließlich 2.10 der AGB, Ziffer 1.12 dieser AMB, Ziffern 2.1 bis einschließlich 2.3 dieser AMB sowie Ziffer 6.1 bis einschließlich 6.6 dieser AMB. Hat der Kunde die jeweilige Regelung grob fahrlässig missachtet, ist MI berechtigt, seine Leistung zur Beschränkung der Haftung in einem der Schwere des Verschuldens des Kunden entsprechenden Verhältnis zu kürzen, es besteht dann ggf. keine Beschränkung auf die Selbstbeteiligung gemäß Preis- und Kostenordnung. Die Beweislast für das Nichtvorliegen grober Fahrlässigkeit trägt der Kunde. MI bleibt zur Leistung verpflichtet, soweit die Missachtung der jeweiligen Regelung weder für den Eintritt oder die Feststellung des Schadens noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht von MI oder des Versicherers ursächlich ist, es sei denn, der Kunde hat die Regelung arglistig missachtet.
9.7 Vorsätzlich falsche oder unwahre Angaben bzw. unvollständige oder verspätete Auskünfte können gemäß Ziffer 9.6 dieser AMB dazu führen, dass eine Haftungsbeschränkung auf eine Selbstbeteiligung gemäß Preis- und Kostenordnung nicht eingreift bzw. bei grob fahrlässig falschen oder unwahren Angaben bzw. unvollständigen oder verspäteten Auskünften MI berechtigt ist, seine Leistung zur Beschränkung der Haftung in einem der Schwere des Verschuldens des Kunden entsprechenden Verhältnis zu kürzen, es besteht dann ggf. keine Beschränkung auf die Selbstbeteiligung gemäß Preis- und Kostenordnung.
9.8 Der Kunde haftet vollumfänglich für von ihm begangene Gesetzesverstöße, insbesondere für Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften während der Nutzungszeit und im Zusammenhang mit dem Abstellen des Fahrzeuges. Der Kunde verpflichtet sich, MI von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren, Kosten und sonstigen Auslagen freizustellen, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich der vorgenannten Verstöße gegenüber MI erheben. MI ist nicht verpflichtet, Einsprüche des Kunden im Ordnungswidrigkeitsverfahren an die Behörden weiterzuleiten oder sonstige Recherche zu betreiben. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der MI für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden zur Ermittlung von während der Nutzungszeit begangenen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten an MI richten, erhält MI pro Fall eine Aufwandspauschale gemäß der Preis- und Kostenordnung.
9.9 Soweit MI Zahlungen von Versicherungen oder Dritten im Hinblick auf einen Schadensfall erhält, werden diese Zahlungen auf die Schadensersatzverpflichtungen des Kunden angerechnet.
10.1 MI als Vermieter stellt dem Kunden das Entgelt für die Miete bzw. Nutzung und ggf. die Reservierung des Fahrzeugs gemäß der Preis- und Kostenordnung in Rechnung, beim Abschluss eines Mietvertrags oder bei einer Reservierung über eine Plattform können abweichende Preise gelten, die dann in der entsprechenden Anwendung der Plattform angezeigt werden. Bei Buchung eines MI Pass gelten die entsprechend ermäßigten Preise, die Kosten für den MI Pass werden dem Kunden von MI separat in Rechnung gestellt. Die Abrechnung des vom Kunden für die Miete zu tragenden Entgelts richtet sich grundsätzlich nach den vom Kunden gefahrenen Kilometern und ggf. einer einmaligen Pauschale oder Öffnungsgebühr. Der jeweils geltende Tarif wird dem Kunden vor Antritt jeder Miete bzw. Reservierung in der MI App bzw. in der entsprechenden Anwendung der Plattform angezeigt.
10.2 Der Kunde erhält nach jeder Miete eine automatisch generierte E-Mail über das jeweils fällige Entgelt. Das Entgelt ist sofort und ohne Abzug fällig. Der Rechnungsversand erfolgt per E-Mail spätestens zehn Kalendertage nach Beendigung der letzten Miete innerhalb einer Kalenderwoche. Die elektronischen Rechnungen berechtigen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug. Beim Abschluss des Mietvertrags über eine Plattform kann die Rechnungsstellung für MI ebenfalls über die Plattform erfolgen.
10.3 Zahlungen beim Abschluss eines Mietvertrags oder bei einer Reservierung auf Grundlage eines Nutzervertrags erfolgen über das vom Kunden gewählte und von MI akzeptierte Zahlungsmittel. Es gelten die folgenden Regelungen:
a) MI behält sich das Recht vor, vom Kunden angegebene Zahlungsmittel abzulehnen und unter mehreren angegebenen Zahlungsmitteln das vom Kunden als Standardzahlungsmittel ausgewählte Zahlungsmittel abzuändern. MI ist berechtigt, Dienstleister zur Abwicklung der Zahlung einzusetzen.
b) Mit der Auswahl des Zahlungsmittels ermächtigt der Kunde MI, das jeweilige Zahlungsmittel mit allen Vergütungen (Anmeldegebühr, Entgelt für die Miete und ggf. Reservierung), Kostenpauschalen und Vertragsstrafen sowie allen weiteren Kosten zu belasten, die unter dem Nutzervertrag und/oder einem Mietvertrag zahlbar sind. MI kann einen angemessenen Betrag als Sicherheitskaution über das gewählte Zahlungsmittel vor Mietbeginn autorisieren.
c) Die Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren setzt ein in der EU geführtes Girokonto voraus. Der Kunde ermächtigt MI in diesem Fall widerruflich, die vom Kunden zu entrichtenden Entgelte per Lastschrift zu Lasten des angegebenen Girokontos einzuziehen. Mit der Angabe des Girokontos bestätigt der Kunde, dass er zum Bankeinzug über dieses Girokonto berechtigt ist. Auf Verlangen ist MI der Nachweis der Kontoberechtigung zu erbringen. Bei Bezahlung per SEPA- Lastschriftverfahren hat der Kunde für eine ausreichende Deckung auf seinem Girokonto zu sorgen.
d) Soweit die Zahlung über die ePayment-Services der LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn („LogPay“) erfolgt, gilt Folgendes: Der Einzug der sofort fälligen Entgeltforderung erfolgt durch LogPay, an welche diese Forderung einschließlich etwaiger Nebenforderungen und Gebühren verkauft und abgetreten wurde (Abtretungsanzeige). LogPay ist ermächtigt, den Forderungseinzug im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchzuführen und Drittbegünstigte der nachfolgenden Bestimmungen in Bezug auf die verschiedenen Zahlarten. (i) Zahlung per Lastschrift: Der Kunde erhält im SEPA-Lastschriftverfahren mindestens zwei Tage vor Einzug der Forderung eine Vorabankündigung durch LogPay über Einziehungstag und -betrag. Die Übermittlung der Vorabankündigung erfolgt per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Kunden zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen – insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch – scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen. (ii) Zahlung per Kreditkarte: Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Forderung über die Kreditkarte eingezogen werden kann. Sollte der Kunde ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen. (iii) Zahlung per PayPal: Um mittels PayPal zu zahlen, wählt der Kunde PayPal als Zahlart aus. Er wird dann auf die Seite von PayPal geleitet, wo er die erforderlichen Daten eingibt. Der Kunde schließt mit LogPay eine Abbuchungsvereinbarung (Billing Agreement), unter welcher der PayPal Account des Kunden mit den fälligen Forderungen belastet wird. Die Buchung des Kunden kann nur dann angenommen werden, wenn die Belastung seines PayPal Accounts erfolgreich durchgeführt wird. Der Kunde erhält entweder eine Bestätigung oder Ablehnung. Steht die Höhe der Forderung vor Fahrtantritt nicht fest, wird ein Betrag autorisiert, dessen Höhe von der gebuchten Leistung abhängt. Die Höhe beträgt bei MI 15 Euro. Sobald die Höhe der fälligen Forderung feststeht, wird der PayPal Account mit dem Betrag der fälligen Forderung belastet und der übrige autorisierte Betrag verfällt. Die Buchung des Kunden kann nur dann angenommen werden, wenn die Autorisierung erfolgreich ist. Überschreitet die fällige Forderung den autorisierten Betrag, wird der fällige Differenzbetrag durch eine zweite Transaktion belastet.
e) Bei nicht ausgeführter bzw. nicht rechtzeitiger Zahlung wird zusätzlich eine Kostenpauschale gemäß Preis- und Kostenordnung erhoben. Wird ein eingezogener Betrag von der Bank zurückbelastet und hat der Kunde diesen Umstand zu vertreten, hat der Kunde die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu tragen. Diese Kosten werden auf die Gebühr gemäß Preis- und Kostenordnung angerechnet. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften wird der Kunde gebeten, im Falle einer Reklamation der Lastschrift nicht zu widersprechen, sondern zunächst eine Klärung mit MI zu suchen. Im Falle einer berechtigten Reklamation wird die eingezogene Zahlung an den Kunden erstattet oder eine Gutschrift erteilt.
f) Der Kunde ermächtigt MI zur Durchführung von Bonitätsprüfungen und Abfragen bei Wirtschaftsauskunfteien sowie zur Durchführung von Prüfungen zur Betrugsprävention, dies gilt auch während der Laufzeit eines Mietvertrages.
g) Gibt der Kunde Zahlungsmittel an, die ihm nicht gehören oder für die ihm keine klare Erlaubnis vorliegt, so behält sich MI vor, den Vorgang an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten und Anzeige zu erstatten. MI ist berechtigt, Nachweise und Dokumente zur Berechtigung in Bezug auf das vom Kunden angegebene Zahlungsmittel zu verlangen.
10.4 Im Hinblick auf Ansprüche, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber MI nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist. Der Kunde darf Ansprüche oder sonstige Rechte aus vorstehenden Verträgen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von MI auf Dritte übertragen.
10.5 MI ist berechtigt, Forderungen gegenüber dem Kunden jederzeit an Dritte abzutreten. Über eine Abtretung wird der Kunde in der jeweiligen Rechnung verständigt. In diesem Fall kann der Kunde nur noch an den Abtretungsempfänger mit schuldbefreiender Wirkung leisten.
10.6 Zahlungen beim Abschluss eines Mietvertrags oder bei einer Reservierung über eine Plattform werden ggf. über die jeweilige Plattform entsprechend den Plattformbedingungen abgewickelt. MI wird hierbei ggf. die Forderungen gegenüber dem Kunden an den Betreiber der jeweiligen Plattform abtreten.
10.7 Guthaben bzw. MI Credits, die der Kunde erworben hat, sind entweder dem Benutzerkonto bei MI zugeordnet, wenn sie im Zusammenhang mit Mietverträgen stehen, die unter dem Nutzervertrag abgeschlossen werden (sollen). Oder Guthaben sind dem Konto des Kunden bei einer Plattform zugeordnet, wenn sie im Zusammenhang mit Mietverträgen stehen, die über die entsprechende Plattform abgeschlossen werden (sollen). Insofern ist keine Nutzung solcher Guthaben für den jeweils anderen Weg zum Abschluss von Mietverträgen verfügbar.
10.8 Soweit der Kunde für Guthaben bzw. MI Credits, die dem Benutzerkonto bei MI zugeordnet sind, eine Zahlung geleistet hat (wenn z.B. ein rabattiertes Kontingent gekauft wurde), gilt für die Einlösbarkeit die gesetzliche Verjährungsfrist. Wenn der Nutzervertrag vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist beendet wurde, erfolgt eine Erstattung des bezahlten Guthabens an den Kunden. Soweit der Kunde für Guthaben bzw. MI Credits, die dem Benutzerkonto bei MI zugeordnet sind, keine Zahlung geleistet hat (wenn das Guthaben z.B. auf einer Werbeaktion von MI beruht), hängt die Frist für die Einlösbarkeit vom jeweiligen Grund der Zuteilung ab, diese Frist wird dem Kunden bei der Zuteilung bzw. in der MI App unter dem Punkt „Rechnungsübersicht“ angezeigt. Wenn der Nutzervertrag vor Ablauf der Frist für die Einlösbarkeit beendet wurde, verfällt ein zugeteiltes Guthaben. Für Guthaben, die dem Konto des Kunden bei einer Plattform zugeordnet sind, gelten die Plattformbedingungen.
11.1 MI behält sich das Recht vor, diese AMB und die Preis- und Kostenordnung mit Wirkung für künftige Mieten jederzeit zu ändern.
11.2 Änderungen der AMB werden dem Kunden schriftlich, per E-Mail oder in sonstiger geeigneter Weise einen Monat vorab bekannt gegeben.
12.1 Die Geschäftsbeziehung zwischen MI als Vermieter und dem Kunden unterliegt dem deutschen Recht. Wenn der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in diesen AMB getroffenen Rechtswahl unberührt.
12.2 Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kunden, die keine Verbraucher sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss einen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.
12.3 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AMB unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrags in seinen übrigen Bestimmungen.
12.4 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) unter dem Link https://webgate.ec.europa.eu/odr/ bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nur hinsichtlich des Erwerbs eines MI Pass nach folgender Maßgabe zu:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (mobile inclusive gGmbH, Eichwaldstraße 21, 71543 Wüstenrot, Telefonnummer: +49 (0) 7945-9199 X, E-Mail- Adresse: info@mobile-inclusive.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt auch dann, wenn MI mit der Leistungserbringung unter Verwendung eines MI Pass begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Erfüllung des Nutzervertrags durch MI verliert.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An mobile inclusive gGmbH, Eichwaldstraße 21, 71543 Wüstenrot, Telefonnummer: +49 (0) 7945-9199 X, E-Mail- Adresse: info@mobile-inclusive.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen